Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Hessen steht dieses Jahr vor einer echten Richtungswahl: Stabilität für Hessen oder Streit wie in Berlin. Bei dieser Wahl geht es um mehr als um Stimmen. Es geht auch um einen neuen Stil, neue Sicherheit und neues Vertrauen, in die Politik, in unser Land und in uns selbst.
Für viele Familien ist der Traum von den eigenen vier Wänden durch gestiegene Kosten in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern: Mit uns gibt es keine Heizungsverbote und Zwangssanierungen, wir zahlen beim Kauf des ersten Eigenheims 10.000 € pro Erwerbsperson plus 5.000 € für jedes Kind.
Viele Eltern finden keinen Kita-Platz für ihr Kind. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Personalmangel. Wir wollen eine verlässliche und qualitativ gute Betreuung. Dafür werden wir den Quereinstieg in die Erzieherausbildung erleichtern und multiprofessionelle Teams in Kitas ermöglichen.
Jedes Kind ist anders, hat andere Talente und muss deshalb individuell gefördert werden. Wir werden dafür die Vielfalt unseres Chancenschulsystems mit Gymnasien, Real-, Mittelstufen-, Haupt- und Förderschulen erhalten. Die Einführung eines Einheitsschulsystems wird es mit uns nicht geben.
Während der Master kostenfrei ist, müssen Auszubildende für die Meisterausbildung und -prüfung bezahlen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen und dafür den kostenlosen Meister einführen.
Viele Bürger, insbesondere in ländlichen Regionen, sind täglich auf das Auto angewiesen. Ökologie und Ökonomie gehören für uns zusammen. Wir wollen deshalb das Auto mit Verbrenner verbessern statt verbieten. Dazu gehören Technologieoffenheit in der Entwicklung und smarte Lösungen für einen individuellen ÖPNV, der sich an der realen Nachfrage vor Ort orientiert.
Studien zeigen: Die Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich hat ein großes Ausmaß erreicht. Gleichzeitig kommt es trotz gerichtlicher Näherungsverbote zu schweren Gewalttaten. Wir wollen deshalb Frauenschläger in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln überwachen, um Straftaten zu verhindern.
Häufig scheitern Ermittlungen gegen Kinderpornografie, weil die IP-Adressen zur Identifizierung der Täter nicht mehr verfügbar sind. Für uns ist klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Wir wollen deshalb IP-Adressen speichern und die Arbeit der Polizei so erfolgreicher machen.
Wir wollen bei der Hightech-Energieforschung wieder an der Spitze stehen. Dafür wollen wir die langfristigen Chancen der lasergetriebenen Kernfusion für echten Klimaschutz nutzen und den Standort Hessen zum Leitstandort für Innovationen bei Energieerzeugung und -speicherung ausbauen.
In welche Gesellschaft? In welches gelebte Wertesystem? Unser Bezugspunkt ist das Grundgesetz und seine Werteordnung, zu der wir von allen Bürgern ein klares Bekenntnis erwarten. Für uns ist auch klar: Die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht an dessen Anfang.