Ausbau der A66 ist Thema im Landtag

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden, Axel Wintermeyer, beschäftigt sich der Hessische Landtag am Donnerstag, 23.08.2001, mit dem geplanten Ausbau der A66 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und dem Krifteler Dreieck auf drei Fahrspuren für jede Fahrtrichtung. Zur Beratung steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP an, in dem die Bundesregierung zur Aufnahme des wichtigen Straßenbauprojektes in das Anti-Stau-Programm aufgefordert wird. Wintermeyer wird als direkt gewählter Abgeordneter der betroffenen Städte und Gemeinden für die CDU Fraktion zu diesem Punkt sprechen.

Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung den Ausbaus des Autobahnabschnittes nicht in ihr Anti-Stau-Programm der Jahre 2003 bis 2007 aufgenommen. Nach ihren eigenen Vorgaben wollte die Bundesregierung vor allem vierspurige Autobahnen mit mehr als 65000 Fahrzeugen pro Tag berücksichtigen. Nach aktuellen Berechnungen beträgt das durchschnittliche werktägliche Verkehrsaufkommen je nach Teilabschnitt zwischen 85000 und 107000 Fahrzeuge. Dies hatte Wintermeyer hatte vor einiger Zeit mittels einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht und sich daraufhin zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Gerald Weiß in einem bis heute unbeantwortet gebliebenen Schreiben an Bundesverkehrsminister Bodewig gewandt.

Wintermeyer im Vorgriff auf seine Rede im Plenum: „Die Menschen im Main-Taunus-Kreis sind nicht länger bereit, die täglichen Staus hinzunehmen.“ Aufgrund dieser Staus nutzten viele Pendler „Schleichwege“ durch die umliegenden Kommunen Hattersheim Hochheim, Flörsheim Kriftel, Hofheim und sogar Eppstein. Die Belastung der dortigen Bewohner durch Verkehrslärm sei bereits jetzt außerordentlich hoch, führte der Abgeordnete weiter aus. Es sei völlig unverständlich, dass die Planungen alle unter Dach und Fach seien, allein aber die Finanzierung durch die Bundesregierung fehle. Wintermeyer ‚wörtlich’: „Angesichts der täglichen Staus lassen wir uns nicht bis 2007 vertrösten.“

Argumente seitens der Bundesregierung für einen Ausbau der Autobahn, für die der Bund die Straßenbaulast trage, sei kein Geld vorhanden, will Wintermeyer nicht gelten lassen. Allein durch die geplante LKW Maut werde der Bund in Zukunft jährlich bis zu vier Milliarden DM mehr in der Kasse haben; dieses Geld müsse den Kraftfahrern durch Straßenbauprogramme zugute kommen, daher verstärke man mittels des gestellten Antrages den Druck auf rot- grün.