Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU- Landesarbeitskreises „Bioethik“, Axel Wintermeyer, hat die Verbraucherpolitik der Bundesregierung heftig angegriffen und sieht Deutschland auf dem wichtigen Zukunftsgebiet der „Grünen Gentechnik“ – so wörtlich – „auf dem Abstellgleis“. Die Verbraucherschutzministerin Künast unterstütze ein Moratorium gegen den Anbau von biotechnologisch veränderten Pflanzen und lähme Deutschland auf einem der wichtigsten Zukunftsmärkte überhaupt.
„Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung geht offenbar vom hoffnungslos unmündigen Bürger aus, der ohne ministerielle Kontrolle vor den überall lauernden Gesundheitsrisiken der grünen Gentechnik kapitulieren muss“, karikierte Wintermeyer. „Die Wirklichkeit sieht anders aus.“ Anstatt längst widerlegte Behauptungen über die Grüne Gentechnik ständig zu wiederholen, sollte man in Berlin endlich die dort liegenden Chancen begreifen, sagte Wintermeyer. Die bereits des öfteren geäußerte Aufforderung zur Beendigung der „ideologischen Grabenkämpfe“ wiederholte er erneut. Der Kurs der Bundesregierung entspreche auch nicht den Ansichten der Bürger, die von der „Verängstigung der Grünen“ nichts hören wollten. Nach einer Allensbach-Umfrage waren 1998 25 % der Befragten der Auffassung, der Nutzen der Gentechnologie überwiege die Risiken, im Jahr 2002 seien es dagegen bereits 44 %. Gleichzeitig sei die Zahl der Skeptiker von 34 auf 19 % gesunken. „Einmal mehr geht die Politik der Bundesregierung an der Realität vorbei“, konstatierte Wintermeyer.
Er kritisierte die Aufkündigung des 3-Jahres-Programms zum flächendeckenden Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch den Bundeskanzler als „Signal in die falsche Richtung“. Heute würden in China und den USA die Forschungserfolge geerntet, die in Deutschland mit Know-How und Erfahrung gesät worden seien. Ausserdem sei so der Weg verschlossen, der Bevölkerung noch vorhandene Ängste und Befürchtungen, die auf der „verantwortungslosen Bedenkenträgerpolitik der Grünen“ beruhten, zu nehmen.
„Wir wollen auch in diesem Bereich Fortschritt mit Verantwortung“, stellte der CDU-Politiker klar. Deutschland solle unter einer CDU- geführten Bundesregierung zu einem Kompetenzzentrum für Bio- und Gentechnologie werden, um auch wichtige Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erschließen. Erforderlich dazu sei eine gezielte Forschungs- und Anwendungsförderung in den Bereichen Ernährung, natürliche Rohstoffversorgung, Energieeinsparung und Umweltentlastung. „Gleichzeitig wollen wir den Verbraucher auf diesem Weg mitnehmen“, verdeutlichte Wintermeyer. Es sollten praktikable Kennzeichnungsregelungen ohne bürokratische Überfrachtung – auch auf europäischer Ebene – erlassen werden, die Rechtssicherheit bei Genehmigungs- und Zulassungsverfahren solle sichergestellt werden. „Darüber hinaus muss endlich die europäische Biopatentrichtlinie in Deutschland umgesetzt werden, was Frau Künast seit ewigen Zeiten verhindert“, forderte Wintermeyer, „um Rechtssicherheit in diesem schwierigen und sensiblen Bereich zu erreichen“.
Wintermeyer zeigte sich abschließend überzeugt, dass am 22.September auch in diesem Bereich eine neue Zeitrechnung beginnen werde. „Wir müssen das Signal für die Grüne Gentechnik auf Grün stellen, sonst hat Deutschland durch die Schuld der rot- grünen Regierung eine weitere Zukunftschance verspielt“, sagte der CDU-Politiker.