Arbeitslosenzahlen belegen das Versagen der Regierung Schröder

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Chef der CDU Main-Taunus, Axel Wintermeyer, hat die neuen Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Juni zum Anlass genommen, die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung scharf zu kritisieren. „Ob bei der Neuregelung der Scheinselbständigkeit, des 630-Mark-Gesetzes oder der Reform der Arbeitsverwaltung: Überall richtungsloses und hoffnungsloses Lavieren, aber keine wirkungsvollen Rezepte“, sagte Wintermeyer. Ein genauerer Blick auf die Arbeitsmarktzahlen belege das ganze Ausmaß der „verfehlten Politik“ der Regierung. „Hier muss man von offensichtlichem Versagen sprechen“, stellte der CDU- Politiker fest. Daran könne nicht einmal der neue SPD-Mann Gerster im Vorstand der Bundesanstalt etwas ändern.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen habe sich wieder auf eine deprimierende Zahl erhöht: Anstatt wie von Bundeskanzler Schröder (SPD) unter 3,5 Millionen zu sinken, steige sie entgegen jedem saisonüblichen Trend auf 3.954.400 Menschen an. Dies sei jedoch noch nicht alles: Die Ankündigung des Bundeskanzlers, den „Aufbau Ost“ zur Chefsache zu machen, erweise sich geradezu als Bumerang. Dort sei die Arbeitslosigkeit erneut auf 1.394.000 Menschen gestiegen und liege so hoch wie seit 12 Jahren nicht mehr. „Wie bei der gescheiterten Sanierung der Firma Holzmann, muss man die Ankündigung des Kanzlers, etwas zur Chefsache zu machen, als Drohung empfinden“, sagte Wintermeyer.

Noch viel schlimmer sei das Versagen der Regierung beim Thema Jugendarbeitslosigkeit. „Hier raubt uns die Bundesregierung durch falsche Weichenstellungen Zukunftschancen und verschleudert personelle Ressourcen“, kritisierte der CDU-Politiker. Im Juni gab es 494.900 Arbeitslose unter 25 Jahren. „Dies sind sage und schreibe 21 % mehr als vor einem Jahr. Deutlicher kann das Zeugnis des Scheiterns nicht sein“, sagte Wintermeyer.

Die von der Hartz-Kommission vorgelegten Vorschläge, über die in Deutschland nun eifrig diskutiert würde, seien zum Großteil gar nicht neu und bereits in Programmen der CDU/FDP-Landesregierung in Hessen und der CDU Deutschlands enthalten gewesen. Wintermeyer bezeichnete diese Kommission als „durchsichtigen Wahlkampftrick“. „Noch vorletzte Woche hat die rot-grüne Koalition zum Teil wortgleiche Vorschläge der Union und der FDP im Bundestag abgelehnt. Diese taktischen Spielchen haben die Arbeitslosen in diesem Land nicht verdient“, sagte Wintermeyer. Schröder habe in seiner Regierungszeit 52 Gutachten zum Arbeitsmarkt präsentiert. „Wir brauchen keine neuen Kommissionen, wir brauchen mehr Arbeit in unserem Land und eine flexiblere Verwaltung“, sagte Wintermeyer.

Dagegen stehe speziell der Main-Taunus-Kreis im Vergleich hervorragend da: Mit 3,9 % weise er die günstigste Arbeitslosenquote unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Hessen aus. Sowohl gegenüber dem Vorjahreszeitraum als auch gegenüber dem Monat Mai habe sich die Lage weiter entspannt, führte Wintermeyer aus. Der CDU-regierte Main-Taunus-Kreis liege damit nicht nur unter dem Landesdurchschnitt, sondern vor allem weit unter dem Bundesdurchschnitt von etwa 10 %.