Flörsheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Chef der CDU Main-Taunus, Axel Wintermeyer, unterstützt die von Flörsheims Bürgermeister Ulrich Krebs (CDU) geplante Unterschriftenaktion für eine Realisierung der Ortsumgehung B 40/ B 519 „mit Nachdruck“ und schlug eine entsprechende Aktion auch in Hofheim vor. „Die Menschen in Hofheim, Flörsheim, Wicker und Weilbach müssen sich angesichts der Pläne der rot-grünen Bundesregierung auf den Arm genommen vorkommen“, sagte Wintermeyer. Bereits seit mehr als 40 Jahren gebe es Planungen für eine Umgehung der überlasteten Ortskerne, die mit dem Amtsantritt der CDU-geführten Landesregierung 1999 endlich in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden seien. Die von hessischer Seite nötigen Planungen seien bereits im Jahr 2000 fertig gewesen und dem Bundesverkehrsministerium zugeleitet worden. Seitdem habe sich von dort keine verfahrensfördernde Maßnahme ergeben.
Wiederholte Anfragen und „offene Briefe“ auch über den ehemals für die Städte der Mainschiene zuständigen Bundestagsabgeordneten Gerald Weiß (CDU) hätten nur „hinhaltende Antworten oder gar keine Reaktion des Ministeriums erbracht“, so Wintermeyer weiter. Er selbst habe wiederholt auf die prekäre Lage aufmerksam gemacht; in einer Anfrage an das hessische Verkehrsministerium sei allerdings nur zu erfahren gewesen, dass Nachuntersuchungen wegen der Ausweisung eines FFH-Gebietes nötig seien, ansonsten aber der Bund nicht reagiert habe.
Den Verweis auf den möglichen Ausbau der A 66 und die daraus folgende Entlastung für Flörsheim durch das Bundesverkehrsministerium empfindet Wintermeyer als „geradezu zynisch“. Der Bund behandle seit Jahren den Ausbau der A 66 stiefmütterlich, verweise aber bei dringend benötigten Straßenprojekten im Umland den Autobahn-Ausbau auf deren Ausbau. Gleichzeitig versuche man sich angesichts der von der rot-grünen Bundesregierung verursachten „Finanzkatastrophe“ von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Abwälzung der entstehenden Kosten auf das Land und die Stadt Flörsheim, indem die Bundesstraße zu einer Landstraße gemacht werden solle. „Damit versucht sich Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) vor den Kosten zu drücken, die nach dem Grundgesetz eindeutig der Bund zu tragen hat“, stellte Wintermeyer fest.
Nahezu 30 Millionen Euro seien vom Land inzwischen für die Planungen der Umgehung ausgegeben worden. Eine so weit vorangeschrittene Planung „auf der Zielgeraden zu torpedieren“, hält Wintermeyer für einen „verkehrspolitischen Skandal“.