Wiesbaden/Flörsheim. Der CDU Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer protestiert gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die B 519/B40 Ortsumgehung Flörsheim abzustufen und bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nicht mehr zu berücksichtigen.
Dies sei ein kapitaler Schlag gegen die Interessen der Flörsheimer und insbesondere der Weilbacher Bevölkerung und zeige, dass man sich auf Versprechungen der derzeitigen Bundesregierung nicht verlassen könne.
Hier würde eine unverzichtbare Zukunftsinvestition zur Entlastung der Bevölkerung geopfert, obwohl selbst im rot-grünen Koalitionsvertrag noch von einem beschleunigten Ausbau von Ortsumgehungen zur Entlastung der Bewohner die Rede sei. Dieser Vertrag, so Wintermeyer, sei das Papier nicht wert auf dem er stehe.
Demgegenüber begrüßte der Landtagsabgeordnete, dass die hessische Landesregierung bereits heftig beim Bundesverkehrsminister protestiert und ihn an seine Zusagen erinnert habe.
Im übrigen habe er aus dem hessischen Verkehrsministerium in Erfahrung bringen können, dass trotz der derzeitigen unsicheren Sachlage, die Planungen mit Nachdruck weiterverfolgt würden um zu gegebenen Zeitpunkt Baurecht schaffen zu können.
Allerdings sei man auch hier auf die Mitarbeit Berlins angewiesen.
So liege der Planvorentwurf bereits seit einiger Zeit beim Bundesverkehrsministerium, ohne dass von dort eine Reaktion noch eine grundsätzliche Zustimmung erfolgt sei.
Im Interesse der Bevölkerung sei es nun notwendig, dass auch die Sozialdemokraten auf ihren Parteifreund Stolpe in Berlin Einfluss nehmen, seinen Herabstufungsbeschluss zurück zu nehmen und die Planungen in Fortgang zu geben.
Kritik äußerte der CDU-Politiker an Aussagen des Flörsheimer SPD-Fraktionschefs Mehler, der behauptete, es hätte zahlreiche Pannen auf Landesebene gegeben.
Dies seien durchsichtige Manöver, die nicht geeignet wären von der tatsächlichen Verantwortlichkeit abzulenken.
Die nachhaltigste Panne, die es auf Landesebene wirklich gegeben habe, sei noch zu rot-grünen Regierungszeiten passiert.
Der frühere SPD-Ministers Welteke habe dem ideologischen Druck der Grünen nachgegeben und die damals weit fortgeschrittene Planung der Ortsumgehung in Frage gestellt.
Aufgrund der dadurch eingetretenen Zeitverzögerungen und im Hinblick auf zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Vorgaben, hätte die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich ergänzt werden müssen. Dies habe, neben den naturschutzrechtlichen Abstimmungen, zusätzlich Zeit in Anspruch genommen.
Dass Belange des Naturschutzes auch in Zukunft bei diesem Projekt ein große Rolle spielen würden und weitere Planungen erforderten, sei jedem klar.
Allerdings könne man, so Wintermeyer, die „Geißberg-Problematik“ durch eine Verlängerung des dort geplanten Tunnels lösen. Dies führe zwar zu höheren Kosten, aber nicht zu einer unabsehbaren Verzögerung der Planung.
Diese werde von der hessischen Landesregierung, so der CDU-Politiker, weiterhin mit Nachdruck aber auch mit Sorgfalt betrieben. Sie müsse „wasserfest“ sein, um auch möglichen Klagen, die bereits seitens grüner Politiker angedroht seien, Stand halten zu können.