Höchst/Hofheim. Der CDU-Landtagabgeordnete und Chef der CDU Main-Taunus, Axel Wintermeyer, hat bei einem Besuch des Arbeitsamts Höchst die „schwierige Aufgabe der Arbeitsvermittlung“ gewürdigt und gleichzeitig die „positiven Zahlen zur Arbeitsvermittlung und zur Arbeitslosenquote im Main-Taunus-Kreis“ hervorgehoben. Nach den von Arbeitsamtsleiter Arno Büdinger vorgelegten Zahlen lag im November die Arbeitslosenquote im Main-Taunus-Kreis bei nur 4,3 % und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 9,7 %. Besonders erfreulich seien die Zahlen für die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren): Diese liege im MTK bei nur 3,5 % gegenüber 6,6 % in Hessen und 9,1 % im Bund. Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage, die auch den Main-Taunus-Kreis mit seinen zahlreichen Gewerbestandorten und Zukunftstechnologien nicht verschone, bleibe damit der Kreis nicht nur weit unter den Bundeszahlen, sondern verfüge auch über die niedrigsten Arbeitslosenquoten in Hessen. Positiv hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit aller Beteiligter im Kreis, etwa auch mit Einrichtungen wie der „Selbsthilfe im Taunus“, die Arbeitslosen bei der Arbeitsintegration helfe.
Wintermeyer und Büdinger versprechen sich von den Jobcentern, die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am vergangenen Dienstag vorgestellt hatte, weitere „Synergieeffekte“ und eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Die aufgrund des hessischen „Offensivgesetzes“ eingerichteten Job-OFFENSIV-Center als Pilotprojekte im Main-Taunus-Kreis, Main-Kinzig-Kreis, Waldeck-Frankenberg und Fulda versprächen große Einsparungen bei den Sozial- und Arbeitslosenhilfekosten und gleichzeitig eine schnellere und effektive Vermittlung von Arbeitslosen in Lohn und Brot. Dies resultiere aus der Vermittlung von Arbeitslosen gemeinsam durch Beschäftigte des Sozialamts und des Arbeitsamts. Er hoffe, so Wintermeyer, dass mit Eigeninitiative der Kreise die millionenschweren Sozialhilfelasten abgebaut werden könnten.
Gleichzeitig verwies er darauf, dass schon bei kleineren Modellprojekten etwa im Main-Kinzig-Kreis durch die gemeinsame Vermittlungstätigkeit zwischen 1998 und 2001 bereits 2.800 Sozialhilfeempfänger in einen regulären Job vermittelt worden seien.
Wintermeyer lobte die Landesregierung für die Bereitstellung von jeweils 350.000 Euro für die genannten Pilotprojekte in den einzelnen Kreisen. Er erhoffe sich, auch eine nachhaltige Entlastung gerade der Kreisfinanzen, die durch die Sozialhilfe stark belastet würden. Der Main-Taunus-Kreis zahle jährlich 72 Millionen Euro an Sozialhilfe aus. „Arbeitslosigkeit und Konjunkturschwäche sind zur Zeit die wichtigsten Probleme, die wir in Deutschland zu bewältigen haben. Wenn wir diese Probleme einigermaßen in den Griff bekommen, haben wir die realistische Chance, die Staatsfinanzen zu sanieren“, betonte der CDU-Abgeordnete. Er verwies darauf, dass es die rot-grüne Bundesregierung gewesen sei, die durch „wahltaktische Hinhaltemanöver“ eine nachhaltige Verbesserung der Situation verhindert habe.
So habe etwa Ministerpräsident Koch bereits seit Januar 2001 Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform unterbreitet, die von der rot-grünen Mehrheit regelmäßig zurückgewiesen worden seien. „Dies ist keine verantwortungsvolle Politik im Interesse unseres Landes“, sagte Wintermeyer.
Als „alarmierend“ bezeichnete Wintermeyer die von Büdinger dargestellten Prognosen der Arbeitsämter hinsichtlich der Arbeitslosenentwicklung: In den nächsten sechs Monaten erwarte man einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland um etwa 500.000 Menschen. Erst für das 4. Quartal 2003 werde mit einer Verbesserung der Situation gerechnet.