Rechtsexperte Axel Wintermeyer kritisiert Verschiebung der Konvention zum weltweiten Klonverbot

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Gentechnik und Bioethik, Axel Wintermeyer, hat am Freitag die Verschiebung der Konvention der Vereinten Nationen zum weltweiten Klonverbot in das Jahr 2005 bedauert und zugleich die zögerliche Haltung der Bundesregierung beim Klonverbot kritisiert.

Nach Ansicht Wintermeyers ist es angesichts drängender Fragen im Bereich der Bioethik „völlig unverständlich, notwendige Entscheidungen immer weiter zu verschieben“. „Es hätte jetzt eines klaren Signals bedurft, dass der Schutz menschlichen Lebens von Anfang an gegen jedwede widernatürliche technische Nutzung sichergestellt wird“, so der CDU-Politiker. Leider habe sich die Weltgemeinschaft trotz eines klaren Vorschlags Costa Ricas, der von den USA und anderen einflussreichen Staaten unterstützt worden sei, nicht zu einem Entschluss durchringen können.

Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage nannte Wintermeyer „mehr als dubios“. „Der Bundestag hat die Bundesregierung klar beauftragt, sich für eine internationale Konvention gegen das Klonen einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger weigern.“ Anstatt aber die Bemühungen in der UN-Vollversammlung voranzutreiben, habe die Bundesregierung nach eigenem Bekunden nach Kompromissvorschlägen gesucht. „Falsche Kompromisse statt klarer Aussagen war auch hier das Motto der Bundesregierung“, kritisierte Wintermeyer. Dies sei gerade in dieser existenziellen Frage untragbar.