Axel Wintermeyer: „Endlich gibt es Bewegung!“
Der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, zeigte sich erfreut darüber, dass es „endlich Bewegung“ in der Gentechnik-Diskussion gibt. Ministerin Künast habe ihre langjährige Blockadehaltung aufgeben müssen und jetzt ein Gentechnik-Gesetz angekündigt. „Das hat auch die hessische CDU immer wieder angemahnt.“
Wintermeyer erinnerte daran, dass ein Gentechnik-Gesetz in Deutschland längst überfällig sei: „Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, die EU-Richtlinie zur Freisetzung von genveränderten Pflanzen in nationales Recht umzusetzen. Dies hätte viel früher erfolgen müssen, nicht erst nachdem fast alle Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagert und ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland eingeleitet wurde.“
Wenngleich die genauen Inhalte des Gesetzes noch nicht feststünden, so zeige sich dennoch, dass Bundesministerin Künast im Zuge der Konsensfindung zwischen den beteiligten Ressorts deutlich zurückstecken musste. „Es kann und darf nicht sein, dass es bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgabe zu einseitigen nationalen Verschärfungen kommt, bei der überzogene und kostenträchtige Auflagen zu erfüllen sind, der Verbraucher aber keinen zusätzlichen Nutzen hat.“
„Bleibt zu hoffen“, so Wintermeyer, „dass aufgrund Aussage Künasts, wonach es nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher gebe, mit dem Gesetz die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Anwendung der Grünen Gentechnik in Deutschland geschaffen werden.“ Wichtig sei es, so Wintermeyer abschließend, dass der Verbraucher mit dem Gesetz endlich Wahlfreiheit bei seiner Konsumentscheidung bekommt und der Anwender verlässliche Rahmenbedingungen. „Anbauversuche sind auch in Deutschland dringend notwendig, um praktische Erfahrungen sammeln zu können.“