Axel Wintermeyer kritisiert Blockade der Grünen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, hat heute im Hessischen Landtag die Blockadehaltung der Grünen-Fraktion bei der Umstrukturierung der Amtsgerichte kritisiert.
„Es ist bedauerlich und unangemessen, dass die Opposition durch ihre unsachliche Kritik den Unmut bei den Betroffenen schürt und versucht, dies parteipolitisch zu instrumentalisieren.“ Natürlich sei es für alle Beteiligten schmerzlich, wenn ein Amtsgericht geschlossen werde, so Wintermeyer. „Doch wir machen das nicht aus Spaß, sondern aus sachlichen Gründen.“
„Auch der Präsident des Rechnungshofes hat im Rechtssauschuss erläutert, dass kleinere Amtsgerichte in Hessen aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit mit größeren und nahe gelegenen Amtsgerichten zusammengeführt werden sollten. Dieser Erkenntnis versperrt sich die Opposition aber hartnäckig“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch werde nur zu gern unterschlagen, dass das bestehende Netz von Amtsgerichten historisch überholt ist und auf Grund moderner Fortbewegungs- und Kommunikationsmöglichkeiten so keinen Bestand mehr zu haben braucht.
„In Zeiten leerer Kassen ist man nun mal gezwungen, zu sparen und Argumente der Wirtschaftlichkeit auch in der Justiz zu berücksichtigen“, so der Abgeordnete und nannte die rot-grüne Kritik „heuchlerisch, weil die rot-grüne Bundesregierung für die leere Kassen in Deutschland und den Ländern verantwortlich ist“.
Als „Gipfel der Absurdität“ bezeichnete Wintermeyer den Vorwurf der „unstrukturierten Neukonzeptionierung“. „Der Justizminister hat mit Betroffenen nach Lösungen gesucht und diese auch im Interesse der Rechtssuchenden gefunden.“