Anhörung zur „Grünen Gentechnik“

Elisabeth Apel und Axel Wintermeyer: „Sachverständige bestätigen Unzulänglichkeit des Gentechnik-Gesetzes“

Im Anschluss an die heutige Anhörung zur „Grünen Gentechnik“ sehen sich die umweltpolitische Sprecherin, Elisabeth Apel sowie der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, darin bestätigt, dass der von der Bun­desregierung vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes entscheidend überarbeitet werden müsse.

„Zahlreiche Sachverständige haben übereinstimmend bekundet, dass auf Basis des jetzigen Entwurfs aufgrund von überzogenen und offen­sichtlich ideologisch motivierten Restriktionen, die auch von der EU kritisiert werden, kein praktischer Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland stattfinden wird.“ Das sei „absolut kontraproduktiv und rückwärtsgewandt“.

Als „scheinheilig“ wertete die Umweltexpertin Apel die Haltung der Grünen, die auf der einen Seite den Einsatz von weniger Pflanzenbehandlungsmitteln fordern, auf der anderen Seite aber die Gentechnik verdammten, womit genau dieser Effekt erzielt werden könne. Dabei werde der Gentechnik auch eine entscheidende Rolle zukom­men, wenn es um die Optimierung der Eigenschaften von Energiepflanzen geht, die helfen können, CO2-Emissionen abzusenken.

Hierzu seien allerdings weitere Züchtungs- und Forschungstätigkeiten notwendig, von denen Deutschland infolge der Verweigerungshaltung der Bundesregierung im Begriff sei, die Entwicklung „völlig zu verschlafen“, so der Gentechnik-Experte Wintermeyer: „Zahlreiche Firmen haben wegen der Innovationsblockade von Rot/Grün bereits ihre Forschungsaktivitäten ins Ausland verlagert, wodurch Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet wurden“, kritisierte Wintermeyer.

„Forschung und Innovation finden nur dort statt, wo die Rahmenbedingungen stimmen und sich diese auch verwirklichen lassen. Eine weitere Abwanderung von Wissens­ressourcen ist aber angesichts der wirtschaftlichen Situation unverantwortlich“, so das abschließende Fazit der beiden CDU-Politiker.