Axel Wintermeyer: Zug ist ohne die Genossen abgefahren!

Einführung der Mediation in Hessen

Als „verzweifelten Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, den Antrag der SPD zur Einführung der Mediation in Hessen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses bezeichnet.

„Während die Damen und Herren der Opposition noch am Fahrkartenschalter ihre Tickets lösen, sitzt die CDU-Regierung schon längst in einem Zug – mit Zielrichtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz“, so Wintermeyer. Fakt sei nämlich, dass in Hessen bereits die gerichtsnahe Mediation erprobt werde. Mediation bedeute die freiwillige und außergerichtliche Streitbeilegung durch besonders geschulte Richter, also die schnelle und unkomplizierte Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. „Das ist im Interesse der Rechtssuchenden und entlastet die Gerichte.“

Bei den Verwaltungsgerichten und bei dem Verwaltungsgerichtshof werde seit Anfang Mai diesen Jahres ein Modellprojekt durchgeführt, bei dem insgesamt 10 Richterinnen und Richter zu Mediatoren ausgebildet worden seien. Zudem sei Mitte September 2004 das Modellprojekt „Gerichtsnahe Mediation am LG Frankfurt“ vorgestellt worden. Dort sollen eine Richterin und ein Richter, die eine Ausbildung zum Mediator durchlaufen haben, als richterliche Mediatoren im Bereich des Zivilrechts zur Verfügung stehen. Ähnliche Modellprojekte der Mediation laufen seit dem 1.3.2002 in Niedersachsen und seit Oktober 2002 in Bayern.

„Wir sind also gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen bundesweit Vorreiter in Sachen Mediation. Wenn jetzt nur ein bzw. vier Monate nach Start dieses innovativen Modellprojektes in Hessen die Opposition die Landesregierung auffordert, Mediation in Hessen durchzuführen, gelten Gorbatschows Worte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, liebe Genossen“, so der CDU-Abgeordnete. „Wir sind der Auffassung, dass man nun erst einmal die ersten Ergebnisse der in allen Bundesländern einschließlich Hessens noch laufenden Modellprojekte abwarten sollte, um dann in einem zweiten Schritt, nach Auswertung der gewonnen Zahlen, über die Zukunft der Mediation in Hessen seriös zu diskutieren.“