Schließung Amtsgericht Hochheim: Empfehlungen des Landesrechnungshofs aufgenommen
Hofheim. Als „durchsichtiges Wahlkampfgetöse“ bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer, die Kritik der SPD Main-Taunus zur bevorstehenden Beschlussfassung über das Hessische Verwaltungsstrukturreformgesetz.
Mit diesem Gesetz, hinter dem die gesamte CDU-Landtagsfraktion stehe, werde ein Teil der öffentliche Landesverwaltung neu geordnet und modernen Gegebenheiten sowie der Haushaltslage angepasst.
Im Rahmen der Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes würden insgesamt 8 der hessischen Amtsgerichte, darunter auch das Hochheimer Gericht aufgelöst. 4 weitere würden zu so genannten Außenstellen. Wintermeyer wies darauf hin, dass man mit dem Vorhaben einer aktuellen Empfehlung des Hessischen Landesrechnungshofes gefolgt sei, der eine Verdichtung der Struktur der Amtsgerichte dringend vorgeschlagen habe. In dem Bericht der Rechnungsprüfer seien Kleinstgerichte wie Hochheim mit 2 Richterstellen besonders angesprochen worden. So seien dort, durch früheren Aufgabenwandel, einige der hergebrachten amtsgerichtlichen Kerngeschäfte ohnehin nicht mehr wahrgenommen worden. Dies betreffe vor allem Schöffen-Strafsachen, Familiensachen, Insolvenzen, Handelsregister und Mahnsachen.
Die ursprüngliche Vorgabe, das Hochheimer Amtsgericht in den Bezirk Frankfurt einzuordnen habe er gemeinsam mit den örtlichen Interessierten und den Hochheimer Körperschaften abwenden können, so Wintermeyer. Eine bürgernahe und kompetente Justiz, die durch die bereits begonnenen Umsetzungen keinen Abbruch erleide, werde nun, wie gewünscht, durch das Amtsgericht Wiesbaden gewährleistet. Dieses sei in der Vergangenheit sowieso schon für eine Vielzahl von Verfahren des Amtsgerichtsbezirks Hochheim zuständig gewesen.
Für Erbscheinsanträge und Grundbucheinsichten sei der gewohnte Gang zum jeweiligen Amtsgericht mittlerweile entbehrlich. Dies könne wohnortnah bei den örtlich ansässigen Notaren zum gleichen Kostenaufwand erledigt werden, insbesondere wenn sie an das hessenweite elektronische Grundbuch angeschlossen seien.Wintermeyer empfahl den SPD-Politikern nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Schließlich könnten Steuerausfälle von mehr als 1,5 Mrd. Euro nicht spurlos aufgefangen werden. Wintermeyer: „Wenn sich die Main-Taunus-Genossen bei ihren Parteifreunden in Berlin genauso nachhaltig für eine veränderte Wirtschafts- und Wachstumspolitik einsetzen würden, wie sie hier im Main-Taunus Kreis Aktivismus zeigten, dann müsste mancher Behördenstandort nicht geschlossen werden.“
So sollten die Genossen, statt substanzlose Kritik zu üben, sich lieber für die Schaffung der notwendigen bundesrechtlichen Voraussetzungen einsetzen, dass das geplante Bodenmanagement mit 30 Arbeitsplätzen im Main-Taunus-Kreis geschaffen werden könne.
Abschließend kündigte Wintermeyer an, dass man sich weiter nachhaltig für einen amtgerichtlichen Standort im Main-Taunus-Kreis einsetzen werde. Ein solcher käme mittelfristig in der Kreisstadt Hofheim in Frage, sehe aber eine umfassende Neuordnung des Justizwesens im Ballungsraum Rhein-Main voraus.