Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der sich zuständige UN-Rechtsausschuss kürzlich für ein umfassendes und weltweites Klonverbot menschlichen Erbguts ausgesprochen. Nach jahrelangem Ringen scheint sich damit endlich die kritische Linie gegenüber den Reproduktionstechniken beim Menschen durchzusetzen.
Doch Vorsicht ist angebracht, denn schon einmal stand die Welt kurz vor einer Einigung, die dann aber scheiterte. Dies war im Winter 2003, als ausgerechnet am Votum der deutschen Bundesregierung, die sich bei der Abstimmung enthielt, ein umfassendes Klonverbot zu Fall kam. Die UN-Vollversammlung im letzten Herbst konnte sich daher nicht auf eine Konvention einigen. Da wirkt es schon grotesk, wenn die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, derzeit sagt, man habe sich immer für ein weltweites Klonverbot eingesetzt.
Als die reelle Chance für die verbindliche weltweite Regelung vorhanden war, hat sie die deutsche Bundesregierung nicht genutzt. Meinte man damals in Berlin, nicht zustimmen zu können, weil die amerikanische Regierung zu den Hauptbefürwortern des Klonverbots zählt? Wollte man nach dem außenpolitischen Kommunikationsdesaster rund um den Irak-Krieg erneut der Supermacht zeigen, was eine Harke ist? Man muss es fast befürchten.
Dabei eignet sich das Klonverbot nicht für außenpolitische Spielchen. Denn es geht um elementare Werte, um die Menschenwürde, um die Auffassung von der menschlichen Existenz schlechthin. Und auch nach dem Votum des UN-Rechtsausschusses ist die Gefahr noch nicht gebannt: Es handelt sich zwar um die Aufforderung, ein totales Klonverbot in die nationale Gesetzgebung einzubauen, jedoch nicht um eine völkerrechtlich bindende Konvention. Dafür haben die Stimmen nicht gereicht. Daher muss sich die UN-Vollversammlung erneut mit dem Thema befassen.
Es bleibt zu hoffen, dass hier die richtigen Zeichen gesetzt werden – auch von der Bundesregierung. Denn hier war man, allen voran der Bundeskanzler, in den letzten Jahren mit einer ausgesprochen laxen Haltung an die Angelegenheit herangegangen. Ein «Nationaler Ethikrat» wurde neben der (oder über die?) gleichzeitig tagende Enquete-Kommission des Bundestages installiert, die sich bereits ausführlich mit dem Thema (und mit der verwandten Thematik Stammzellforschung) befasste. Wachsweiche Beschlüsse wurden gefasst, eine deutliche Festlegung vermieden.
Dabei kann es für mich keinen Zweifel geben: Sowohl das reproduktive Klonen, also die Kopie ganzer Menschen, als auch das Klonen von Stammzellen zur Heilung von Krankheiten sind unzulässig. Der Mensch und sein Erbgut werden zum Objekt von Forschungsinteressen gemacht, die Einmaligkeit der menschlichen Schöpfung wird in Frage gestellt – und schließlich geht es auch um handfeste wirtschaftliche und finanzielle Interessen.
Der Schöpfer des Klonschafs Dolly, Ian Wilmut, soll am 14. März in Frankfurt den mit 100 000 Euro dotierten «Paul-Ehrlich-Preis» erhalten – die wichtigste deutsche Medizinauszeichnung. Die Hälfte des Preisgelds kommt aus dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Der Preis geht ausgerechnet an Wilmut, der vor kurzem in England die Genehmigung zum Klonen menschlicher Embryos erhielt.
Passt diese Haltung der Bundesregierung wirklich zusammen? Einerseits Forderung nach weltweitem Klonverbot, andererseits Preisverleihung an einen Klonforscher – dessen Faktotum Dolly übrigens qualvoll an Erbschäden zu Grunde ging. Entweder weiß in der Bundesregierung die rechte Hand nicht, was die linke tut. Oder man spricht mit gespaltener Zunge und setzt darauf, dass die Anti-Klon-Konvention der Vereinten Nationen niemals das Licht der Welt erblicken wird.
Beides wäre schon schlimm genug, ginge es dabei nicht um elementare Werte. Wir müssen es endlich laut aussprechen: Klonverfahren sind das Ende der Einzigartigkeit menschlichen Lebens. Und sie helfen nicht wirklich weiter, wie man an den zahlreichen Erbkrankheiten sieht, die an den bisherigen Züchtungen aufgetreten sind. Schleunigst wäre eine klare Stellungnahme der Bundesregierung notwendig, wie sie mit diesen Widersprüchen in ihrer Politik umzugehen gedenkt. Aber darauf können wir wohl lange warten.