Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der SPD-Fraktion eine Zurücknahme des Sondervotums. „Wenn die SPD bis zum April-Plenum nicht zur Vernunft kommt, dann ist die Verfassungsreform gescheitert. Anderthalb Jahre mit Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Expertenbefragungen wären dann umsonst gewesen.“ Bei der Plenarsitzung in der übernächsten Woche, bei der der Abschlußbericht zur Modernisierung der Hessischen Verfassung beschlossen werden soll, habe die SPD letztmalig die Möglichkeit, ihre Blockade zu beenden „Wir werden die SPD nicht aus der Verantwortung lassen“, betonte am Mittwoch Axel Wintermeyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung. „Im April-Plenum des Landtages muss die SPD Farbe bekennen, ob sie mit einem Sondervotum einen guten überparteilichen Kompromiss zum Scheitern bringen will oder nicht.“
Die hessische SPD manövriere sich immer mehr ins Abseits, so Wintermeyer. Es sollte der hessischen SPD zu denken geben, dass selbst die Grünen sich immer stärker von ihrem früheren Koalitionspartner distanzierten. „Ob im LWV oder im Landtag, die SPD ist isoliert“, so Wintermeyer. „Die Politik der Totalverweigerung ist schädlich für das Land, die parteiinternen Flügelkämpfen bei Hessens Sozialdemokraten nur noch peinlich. Man kann nur noch den Kopf schütteln über diese SPD-Truppe“, so der CDU-Abgeordnete Wintermeyer.