Die CDU-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichtes der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung die „starrsinnige Haltung“ der SPD-Fraktion kritisiert. „Die SPD muss endlich über ihren eigenen Schatten springen“, so Axel Wintermeyer, Obmann der CDU-Fraktion. Die SPD müsse sich langsam, aber sicher fragen, ob sie ihr parlamentarisches Dasein „zunehmend in der Ecke der Isolation“ suche. Es sei bedauerlich, dass die SPD als einzige Fraktion im Landtag ein Scheitern der Verfassungsreform riskiere. Für die CDU sei klar: „Wenn die SPD bis zum April-Plenum nicht zur Vernunft komme, dann ist die Verfassungsreform endgültig gescheitert.“ Anderthalb Jahre mit Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Expertenbefragungen wären dann umsonst gewesen. „Die SPD-Blockade muss im Interesse einer Modernisierung der Verfassung ein Ende haben“, forderte Wintermeyer am Dienstag. Mit einem NEIN würde die SPD das Streichen der Todesstrafe, die Aufnahme des Tierschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes, die Berücksichtigung des Gottesbezuges und vieles Gutes mehr verhindern. Im April-Plenum des Landtages sei „letztmalig die Gelegenheit, einen guten überparteilichen Kompromiss Realität werden zu lassen“.