SPD bleibt bei Verfassungsreform bewegungslos

„Peinlich“ nannte der Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, die heutige Pressekonferenz der SPD. „Die SPD hat einmal mehr nichts substantiell Neues“ gesagt und ihre „unerträgliche Blockadehaltung“ beibehalten. „Immer nur von Kompromissen zu reden und selbst kompromisslos zu handeln, das bringt uns nicht weiter“, so der CDU-Politiker. Offensichtlich sei es Herrn Walter erneut nicht gelungen, die Riege linker Frauen zur Vernunft zu bringen und zur Zustimmung zum gefundenen Kompromiss zu bewegen.

Bis auf die SPD tragen alle Fraktionen den gefundenen Kompromiss – „nur die Genossen riskieren ein Scheitern“ der Reform der Verfassung. Außerdem kritisierte Wintermeyer, dass die SPD bislang nicht dazu bereit gewesen sei, einen konkreten Vorschlag für eine andere Formulierung des von ihr kritisierten Art. 29 Abs. 1 HV vorzulegen. „Wenn den Sozialdemokraten an einem Erfolg in der Sache gelegen ist, dann sollen sie endlich einmal sachlich eine Debatte anstoßen.“ Das ständige Genörgel sei peinlich und der wichtigen Sache nicht dienlich. Bislang jedenfalls sei kein sachlicher Vorschlag aus den Reihen der SPD zu hören gewesen.

Einzig die SPD müsse sich endlich entscheiden. Im „Interesse der Verfassung“ forderte Wintermeyer von der SPD eine Abkehr vom Sondervotum, das in allen anderen Fraktionen zu „großer Verstimmung“ geführt habe, und eine Rückkehr zum gefundenen Konsens. Mit dem „NEIN“ zeichne die SPD verantwortlich für die Nichtumsetzung wichtiger Neuerungen wie: das Streichen der Todesstrafe, die Aufnahme des Tierschutzes, die Stärkung des Ehrenamtes, die Berücksichtigung des Gottesbezuges, die Etablierung von Kinderrechten, die Stärkung der Bürgerbeteiligung und vieles Andere mehr.