„Verfassungsreform gescheitert – SPD isoliert“, das ist nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion die „nüchterne Bilanz“ des heutigen Verhaltens von 33 SPD-Abgeordneten im Landtag. „Die SPD ist mit ihrer Uneinsichtigkeit für das heutige Scheitern verantwortlich“, kritisierte Axel Wintermeyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung. SPD-Fraktionschef Walter habe sich als unfähig erwiesen, die Damen Ypsilanti und Pauly-Bender zur Vernunft zu bringen. Das heutige Verhalten der SPD sei auch eine Niederlage ihres Fraktionschefs Walter, der noch vor kurzer Zeit für einen Kompromiss geworben habe.
„Da die SPD nicht zur Vernunft gekommen ist, ist die Verfassungsreform gescheitert.“ Anderthalb Jahre mit Dutzenden von Sitzungen, Anhörungen und Expertenbefragungen seien umsonst gewesen. Mit ihrer „unsäglichen Neinsager-Mentalität“ habe die SPD eine „guten, ausgewogenen, überparteilichen Kompromiss“ blockiert.
Mit ihrem „politischen Starrsinn“ hätten die 33 SPD-Abgeordneten die Förderung des Ehrenamtes, die Stärkung von Familien und Kindern, das Streichen der Todesstrafe, die Aufnahme des Tierschutzes, die Berücksichtigung des Gottesbezuges und vieles Gutes mehr verhindert. Die Verabschiedung des Abschlussberichtes durch CDU, Grüne und FDP ist der Erfolg derer, die sich zum Ziel gesetzt haben, unsere Verfassung behutsam zu reformieren und neuen Gegebenheiten anzupassen.“ Ähnlich wie die FDP und Grüne kritisierte auch Wintermeyer die „fadenscheinigen Bedenken“ und die „Aufstellung von Maximalpositionen“ seitens der SPD. „Die Politik der Totalverweigerung ist schädlich für das Land, die parteiinternen Flügelkämpfe bei Hessens Sozialdemokraten nur noch peinlich. Man kann nur noch den Kopf schütteln über diese SPD-Truppe“, so der CDU-Abgeordnete Wintermeyer abschließend.