„Die SPD hat bereits im April bei der Abstimmung im Hessischen Landtag den gemeinsamen Kompromiss der Enquete-Kommission abgelehnt“, erklärte Axel Wintermeyer, Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung, zum Vorschlag der FDP, die Verfassungsänderungen nun einzeln im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Die Hessische Verfassung eigne sich nicht dazu, nach „Belieben im Landtag zur Abstimmung gestellt zu werden“.
Die CDU-Fraktion habe immer betont, die Verfassung nur im breiten Konsens aller Parteien zu reformieren. Dazu stehe sie auch heute. „Die Enquete-Kommission hat einen guten, ausgewogenen, überparteilichen Kompromiss vorgeschlagen, jedoch hat ihn die SPD wegen innerparteilichen Streitereien blockiert.“
Erfreut zeigte sich Wintermeyer über die Ankündigung der FDP, nun ebenfalls eine Diskussion über die grundlegenden Werte zu führen. „Im März hat die hessische CDU auf dem Parteitag in Marburg bereits eine breite Debatte zu `Heimat – Werte – Orientierung´ angestoßen“, betonte Wintermeyer. „Daran können sich die FDP und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen gerne beteiligen.“