Scheinvaterschaften

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, begrüßte heute, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem dpa-Gespräch erklärt habe, sie wolle nun den Missbrauch durch Scheinvaterschaften besser bekämpfen.

„Dies ist erfreulich, denn die CDU hat schon seit 2001 – immer wieder erfolglos – darauf gedrängt, dass den Behörden ein Anfechtungsgrund eingeräumt wird, wenn ein begründeter Verdacht einer reinen Scheinvaterschaft vorliegt.

Nur so kann verhindert werden, dass die nach dem geltenden Recht bestehende Missbrauchsmöglichkeit, durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes nur zum Schein einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten, mehr und mehr – insbesondere von kriminellen Organisationen – ausgenutzt wird“, so der rechtspolitische Sprecher.

In Richtung der wohl auch künftigen Bundesjustizministerin äußerte Wintermeyer die Hoffnung, dass nun unter der großen Koalition die rechtspolitischen Vorschläge der Union nicht mehr aus reiner Parteitaktik blockiert werden, wie dies leider in der Vergangenheit der Fall war. „Ob bei der Erweiterung der DNA-Analyse, der Bekämpfung von Graffiti, der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung oder auch jetzt der Bekämpfung von Scheinvaterschaften: Immer wieder war die Union Vorreiter, und erst nach jahrelangem Widerstand hatte Zypries dann doch ein Einsehen, wobei auch hier noch der Mut fehlt, die Vorschläge der CDU vollständig umzusetzen“, so Wintermeyer.