Wintermeyer: „Auch die SPD verdrängt frühere Regierungszeiten“

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die heutige Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

In den Jahren der SPD-geführten Landesregierung seien einige Minister und Staatssekretäre auf Kosten der Allgemeinheit auf der Strecke geblieben. So habe sich seinerzeit weder der ehemalige Hessische Innenminister der SPD, Dr. Herbert Günther, im Juli 1994 in der Lage gesehen, in der laufenden Wahlperiode bis April 1995 noch acht Monate „dranzuhängen“, wie auch die damalige Finanzministerin der SPD, Dr. Annette Fugmann-Heesing, die nach dem Lotto-Skandal bereits nach drei Jahren Regierungszeit im Januar 1994 „entsorgt“ wurde.

Im Zuge dessen musste auch Staatssekretär Dr. Otto-Erich Geske sich nach einer neuen Verwendungsmöglichkeit umsehen. Schon nach zwei Jahren musste die damalige Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung Dr. Heide Pfarr im Mai 1993 ihr Amt niederlegen. Weiterhin seien unter rot-grüner Verantwortung zwischen 1991 und 1999 noch folgende Staatssekretäre und Staatssekretärinnen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden: Brigitte Sellach im Februar 1992, im Jahr 1993 Christoph Kuhlenkampff und Erich Stather und 1994 Dr. Jürgen Wefelmeier.

„Ich habe großes Verständnis“, so Wintermeyer, „dass die SPD diese Zeiten gerne verdrängen möchte. Um so mehr gibt sie jedoch heute Anlass, einmal erinnert zu werden“.