„Einmalzahlung an Beamte rechtlich einwandfrei – strafrechtliche Ermittlungen abgelehnt!“
Als „erneutes klägliches Scheitern der hessischen Grünen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die heutige Information der Staatsanwaltschaft, dass sie bereits die Aufnahme von Ermittlungen wegen der Einmalzahlung an die hessischen Beamten abgelehnt hat, weil offensichtlich überhaupt kein Anfangsverdacht bestehe. „Es ist nunmehr auch amtlich bestätigt, was von Anfang an klar war: die Landesregierung hat rechtlich einwandfrei gehandelt. Die mittlerweile bei den Grünen übliche ‚Hauptsache-es-bleibt-was-hängen-Politik’ verfängt nicht. Es ist ein politisches Trauerspiel, wenn eine Oppositionsfraktion offensichtlich inhaltlich nichts mehr zu bieten hat und sich dann versucht, in persönliche Angriffe zu flüchten. Dieses peinliche Verhalten ist einer Fraktion des hessischen Landtags unwürdig und absolut unseriös“, so Wintermeyer.
Wintermeyer nannte den Vorgang „miserablen politischen Stil“, da wider besseres Wissen die Staatsanwaltschaft durch die Grünen beschäftigt worden sei. „So wie die hessischen Grünen das wichtige Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemeinsam mit der SPD abnutzen, haben sie jetzt auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt und versucht, Kapital für den tagespolitischen Kampf zu schlagen. Das ist gründlich misslungen“. Der „Nebelkerzenzünder Frömmrich“ sei „klar in seine Schranken verwiesen“. Die Grünen forderte Wintermeyer auf, zumindest zu versuchen, eine an Inhalten orientierte Oppositionsarbeit zu leisten, da alles andere mittlerweile „hochnotpeinlich“ sei. Auch der Deutsche Beamtenbund habe das Verhalten der Grünen kritisiert und die Aktivitäten als „Winterlochfüller“ bezeichnet, erinnerte Wintermeyer.