Wintermeyer: „1.500 Euro-Regelung in hohem Maße ungerecht“

„Modell aus purem Eigennutz – Luxus-Pensionen für die Grünen!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, nannte die Äußerungen und das Verhalten der Grünen bezüglich der Abgeordnetenversorgung am Donnerstag „unüberlegt“ und „an Populismus nicht zu überbieten“. Die von den Al-Wazir-Grünen angestrebte 1.500 Euro-Regelung sei „in hohem Maße ungerecht“. „Erst scheren die Grünen aus einer Arbeitsgruppe aus, die noch mitten bei der Arbeit ist und noch keinen endgültigen Beschluss gefasst hat und dann präferieren sie auch noch ein Modell mit dem nach heutigem Kenntnisstand vor allem Abgeordnete, die in jungen Jahren im Landtag saßen, im Alter weit über 5.000 Euro Altersversorgung kassieren könnten. Das ist eine aus unserer Sicht inakzeptable Verschiebung und deutlich mehr als heute“, so der CDU-Politiker. Wintermeyer bezog sich auf ihm vorliegende Informationen, nach denen ehemalige hessische Landtagsabgeordnete durchschnittlich 2.437 Euro im Alter beziehen.

„Wir werden uns zu Wort melden, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe fest stehen und nicht währenddessen“, machte Wintermeyer deutlich. Auffällig sei jedoch, dass die Grünen für ein Modell werben, von dem gerade jüngere Politiker und Beamte in hohem Maße profitieren könnten. Für Beamte sei das Grünen-Modell besonders vorteilhaft, denn die eigenverantwortliche Vorsorge komme dann zu den staatlichen Pensionsansprüchen noch dazu. „Es drängt sich schon die Frage auf, ob nicht die Grünen aus purem Eigennutz ein Modell anpeilen, das ihrer Altersstruktur in besonderem Maße entgegenkommt und mit dem sie selbst die Luxus-Pensionen kassieren können, die sie heute scheinbar kritisieren“, machte der CDU-Politiker deutlich.

Die Kritik an Landtagspräsident Norbert Kartmann nannte Wintermeyer „stillos“ und „ungehörig“. „Der Landtagspräsident moderiert eine Arbeitsgruppe, die von allen Fraktionen gemeinsam eingerichtet wurde und im Konsens zu einem Ergebnis finden muss“, erklärte Wintermeyer.