27 Bürgerinnen und Bürger im MTK aktiv
Wiesbaden/Hofheim. Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, bewertet das Modell des Freiwilligen Polizeidienstes als Erfolg auf ganzer Linie.
Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit im Juni 2000 wurden dem Freiwilligen Polizeidienst Aufgaben übertragen und Befugnisse eingeräumt. Das Projekt startete mit insgesamt 90 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, aktuell beteiligen sich 95 hessische Städte und Gemeinden mit insgesamt 682 Bürgerinnen und Bürgern, davon 27 im Main-Taunus-Kreis.
Die Zielsetzung dieses bundesweit einzigartigen Modells kann unter dem Schlagwort: „Präsenz zeigen – beobachten – melden“ zusammengefasst werden. Zu den Befugnissen der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes gehört es Personen zu befragen, Personalien aufzunehmen, Platzverweise auszusprechen und verdächtige Gegenstände sicherzustellen. Festnahmen sind ihnen nur im Rahmen der grundrechtlich verankerten „Jedermannsrechte“ gestattet.
Die Ausbildung und Einweisung erfolgt durch die Polizei und dauert 50 Stunden.
Wintermeyer betonte jedoch nachdrücklich, der Freiwillige Polizeidienst diene nicht in erster Linie der Entlastung der Polizei, sondern der Präsenzerhöhung in Bereichen, die von der Polizei nicht im gewünschten Ausmaß betreut werden können. Der CDU-Politiker führte als Beispiel den ÖPNV, Fußgängerzonen und Volksfeste an. „Der Freiwillige
Polizeidienst hat sich zu einer Säule in der Architektur der Inneren Sicherheit entwickelt“, so Wintermeyer, „überall dort wo die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger präsent seien, steige das Sicherheitsgefühl. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die „freiwilligen Polizisten“ als kompetente Ansprechpartner in Sicherheitsfragen gesehen würden.“
Wintermeyer hob vor allem den besonderen Charme des Projekts hervor, der auf beispielhafte Art und Weise Prävention und ehrenamtliches Engagement miteinander verbinde. „Es werde deutlich, dass Sicherheit zum einen Aufgabe der Polizei, auf der anderen Seite aber auch eine gesamtgesellschaftliche sei“, so der Abgeordnete.
Wintermeyer dankte den freiwilligen Frauen und Männern, die als „Nachbarn in Uniform“ für ihre jeweilige Kommune im Einsatz seien und mit ihrer Arbeit als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger einen bedeutsamen Beitrag zur kommunalpolitischen Präventionsarbeit leisteten. In diesem Zusammenhang begrüßte Wintermeyer, dass sich auch Hochheim und Schwalbach diesem Projekt in Kürze anschließen werden.