Wintermeyer: „Ypsilanti ignoriert Mediations-Ergebnis – Einlassungen zur Kulturregion zeugen von wenig Sachverstand“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, sagte zu den heutigen Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti zur Kulturregion Rhein-Main, dass sie das „erfolgreich abgeschlossene Ergebnis“ der Kultur-Mediation schlicht ignoriere. „Es hat eine einvernehmliche Einigung gegeben, an der auch SPD-Politiker beteiligt waren, denen die Fraktionsvorsitzende nun in den Rücken fällt“, erinnerte Wintermeyer. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Rhein-Main-Gebiet sei längst weiter als die SPD-Vorsitzende und wisse, dass mit dem „dünnen Schmalspurprogramm à la Ypsilanti“ keine attraktiven kulturellen Anziehungspunkte im Rhein-Main-Gebiet geschaffen werden können, so der CDU-Politiker.
„Das erfolgreich abgeschlossene Mediationsverfahren zeigt, dass ein zukunftsträchtiger Kompromiss für die Kulturregion Rhein-Main ausgehandelt worden ist, der diese weiter voranbringen wird. Nach dem SPD-Motto ‚was nicht sein kann, darf nicht sein’ soll das Pflänzchen kultureller Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region gleich wieder zertrampelt werden“, sagte Wintermeyer.
„Die Kulturmediation hat ihre Ergebnisse einvernehmlich im Dezember 2006 präsentiert. Diese sind auf freiwilliger Basis und im Wege einer Selbstverpflichtung zustande gekommen“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer. Danach stellen die Kommunen ab 2008 jährlich zwei Euro zur Verfügung und weitere 50 Cent speisen diese in die bestehende Kultur-GmbH ein. Das Land werde pro Einwohner jährlich 2,50 Euro in den Kulturfonds einbezahlen und zudem als einmalige Investition im Sinne einer Anschubfinanzierung drei Millionen Euro bereitstellen. Damit stünden im Geltungsbereich des Ballungsraumgesetzes jährlich circa 10 Millionen Euro parat. Für den Fall, dass sich weitere Kommunen der Region anschließen, könne dieser Betrag auf bis zu 25 Millionen Euro jährlich anwachsen. „Wir wollen das Regionalbewusstsein stärken, damit sich eine gemeinsame Identität herausbilden kann – diesen Prozess unterstützen wir ausdrücklich.“ Kulturpolitik sei „im Kern eine kommunale Aufgabe“. Wintermeyer verwies in diesem Zusammenhang auf den Darmstädter Oberbürgermeister Hoffmann (SPD), der sich für den inzwischen vollzogenen Beitritt zur Kulturregion stark gemacht habe.
Der CDU-Politiker bezeichnete den Kulturfonds als eine „gute Lösung“ und wies darauf hin, dass es unerlässlich sei, das kommunale Engagement vor Ort zu fördern: „Die Gemeinden und Kreise, die sich an diesem Kulturfonds beteiligen, müssen dadurch nicht ihre kommunale Kulturarbeit in Frage stellen. Mit den vorgesehenen Beträgen werden keineswegs die kulturellen Angebote in Frankfurt finanziert, sondern vielmehr überregionale Projekte in Angriff genommen, die der Kultur demzufolge auch überregional Strahlkraft verleihen.“