Abgeordnetenversorgung

Wintermeyer: „Vernünftige Lösung ist längst auf dem Tisch – Grüne rudern zurück!“

Als „verzweifelten“ Versuch das Thema Abgeordnetenversorgung populistisch „auszuschlachten“, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die heutige Pressekonferenz der Al-Wazir-Grünen. Gleichzeitig ruderten die Grünen „mit aller Kraft zurück“ und versuchten jetzt vergeblich die offensichtlichen Schwächen des eigenen Systems aufzufangen.

„Die Grünen haben erkannt, dass ihr eigenes Konzept der privaten Altersvorsorge zu Luxuspensionen auf Kosten des Steuerzahlers führen würde“, erklärte der CDU-Politiker. „Deshalb rudern sie jetzt zurück und wollen nach 20 Jahren überhaupt keine Altersvorsorgeleistungen an Abgeordnete mehr erbringen und dann kappen“, erläuterte Wintermeyer.

„CDU und SPD haben eine vernünftige Lösung auf den Tisch gelegt, die für den Steuerzahler günstig ist und zu einer Verminderung der Pensionsleistungen führt“, so Wintermeyer.