Wintermeyer: „Müdes letztes Aufbäumen von Grünen und FWG“

FWG-Untersuchungsausschuss

Der Obmann der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, bezeichnete die heutigen Äußerungen von Al-Wazir-Grünen und FWG als „müdes letztes Aufbäumen“ gegen das eindeutige Ergebnis des FWG-Untersuchungsausschusses.

„Klares Ergebnis der Beweisaufnahme ist, dass der FWG-Spitze immer bekannt war, dass mit einer Mehrheit für ein Gesetz zur kommunalen Finanzierung der Freien Wähler nur zu rechnen ist, wenn die FW nicht bei der Landtagswahl antreten. Das hat Roland Koch immer deutlich gemacht. Einer Doppelfinanzierung der FW, die die `normalen` Parteien de facto benachteiligt, würde keine Partei zustimmen“, erläuterte Wintermeyer. Zudem habe der Ausschuss eindeutig gezeigt, dass Roland Koch die FW „ausdrücklich“ auch zu den oppositionellen Parteien geschickt habe, mit dem Hinweis ein solches Gesetz „mache“ er nur mit breiter Mehrheit aus der „Mitte des Parlaments“.

„Unterschiedliche Darstellungen oder Tatsachen hat der Ausschuss nicht ergeben. Das sollten Grüne wie auch FWG endlich anerkennen“, so Wintermeyer.