Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Wachstum und Verantwortung. Unter diesem Motto stand der G8-Gipfel in Heiligendamm. Bei dem Treffen der acht größten Wirtschaftsnationen unter der Führung von Angela Merkel bildeten die Globalisierung, die weltweite Klimapolitik sowie die zunehmenden Probleme des afrikanischen Kontinents den Gesprächsmittelpunkt. Die deutsche Kanzlerin und die Bundesregierung können nach dem mehrtägigen Gipfel auf ein politisch wie menschlich gelungenes Treffen verweisen. Merkel und Deutschland wurden ihrer Gastgeberrolle gerecht. Ähnlich, wie vor genau einem Jahr, als „die Welt zu Gast bei Freunden war“ und eine runde Lederkugel vier Wochen lang durch Deutschland rollte .
Ein Teil der Demonstranten traten den weltweit neuen Eindruck deutscher Gastfreundschaft jedoch mit den Füßen. Gewalt und Pflastersteine in Rostock machten den Juni 2007 fast zu einem politischen Alptraum. Es hat nur wenige Stunden gedauert. Bei dem Auftaktprotestzug in Rostock schlug die friedliche Stimmung der Demonstration in ein bürgerkriegsähnliches Treiben um. 3000 vermummte Autonome, viele von ihnen aus dem Ausland kommend, lieferten sich bis in den Abend eine stundenlange Straßenschlacht mit der Polizei. Eigentlich grotesk, denn die Ordnungshüter schützen nicht nur die Staatsführer sondern auch die Demonstrationsfreiheit. Unter der Woche wurde von vermummten Schlägern und Steinwerfern immer wieder versucht, die Gewalt gegen die Polizei aufrecht zu erhalten. Erfolglos. Dank der Deeskalationsstrategie der Polizeikräfte. Das Ergebnis der Gewalt nach dem G8-Gipfel ist erschütternd: 1057 Festnahmen, 125 Gewalttäter sind noch in Haft, neun Schläger sind bereits verurteilt worden. Insgesamt waren 17.800 Polizisten im Einsatz. So viele, wie nie zuvor. Ihnen, und der Polizeiführung gebührt größter Dank, dass uns Szenen, wie vor Jahren in Genua erspart blieben.
Denn, die durch die Medien weltweit verbreiteten Bilder sind symbolträchtig. Und darauf hatten es viele abgesehen. Wollten die Globalisierungskritiker bei der friedlich geplanten Demonstrationen auf die Nöte und Hilflosigkeit in der Dritten Welt aufmerksam machen und die Teilnehmer des G8-Gipfels hierfür sensibilisieren, hat ein Teil sehr bewusst seine hässliche Fratze gezeigt: Grenzenlose Gewalt. In Rostock sollte der öffentliche Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beginnen. Monatelang hatten die Globalisierungskritiker sich darauf vorbereitet. Doch die Gewalt des sog. „schwarzen Blocks“ hat den mehrheitlich friedlichen Globalisierungsgegnern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die berechtigten Anliegen, die die zahlreichen Friedens-, Dritte-Welt- und Christengruppen den Gipfelteilnehmern vorbringen wollten, wurde durch den stumpfsinnigen Mob der Vermummten mit jedem Steinwurf zunichte gemacht. Der zunächst umstrittene Zaun in Heiligendamm hatte damit leider seine Berechtigung erfahren. Hinter ihm versammelten sich die Mächtigen der Welt. Sie haben über das Klima gesprochen, über Afrika und über die Architektur des Weltfinanzsystems. Das heißt: Es wurde mehr Entwicklungshilfe, mehr Subventionen, mehr Schuldenabbau und eine größere Rücksichtsnahme in der Klimapolitik gefasst werden.
„Wachstum und Verantwortung“: Dieses Motto soll nach dem Willen der Merkel-Regierung die besondere Verantwortung der G8 für die Weltwirtschaft betonen. Vom Gipfel geht vor allem eine Chance für die Klimapolitik der nächsten Jahre aus. Durch die im Auftrag der UNO vorgelegten Weltklimaberichte wurde in der westlichen Welt der Weg für einen Umdenkungsprozess geebnet. Als Präsidentin des G8-Gipfels hat Angela Merkel nun die ihr zugesprochene, moderative und integrative Verhandlungsstärke bewiesen. Bis 2050 soll der Treibhausgas-Ausstoß halbiert werden. Die ehemals starre Haltung der USA, man denke in diesem Zusammenhang nur an die engstirnige Ablehnung des Kyoto-Protokolls, scheint endlich aufgelöst. Und spätestens der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird sich ebenso diesem Thema annehmen müssen, wie China oder Indien, deren boomender Aufbau die weltweiten Klimaprobleme potenziert.
Auch in der Entwicklungshilfe kann man Erfreuliches verbuchen: Die Entwicklungshilfe der G8-Staaten soll sich bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar jährlich verdoppeln. Weitere 60 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen AIDS und Malaria bereitgestellt. Beträge mit denen selbst die Globalisierungsgegner vor Gipfelbeginn nicht gerechnet haben. Es sind Zahlen die Zuversicht geben. Zuversicht, dass sich die „Großen“ der Welt endlich bewegen, Themen wie Globalisierung und Entwicklungshilfe Ernst zu nehmen. Und eine weitere Sache ist bemerkenswert: Die wachsende Leidenschaft des deutschen Volkes sich für die Belange des Klimaschutzes und der Entwicklungshilfe einzusetzen.
Der weltweite, friedlich artikulierte, Druck hat Klimaschutz und Entwicklungshilfe für Afrika erst ganz nach oben auf die Tagesordnung des G8-Gipfels gebracht. Der G8-Gipfel in Heiligendamm steht nun für einen Neubeginn in der weltweiten Klimapolitik und der Entwicklungshilfe. Diesen Neubeginn dürfen sich die Regierungschefs und die von ihnen vertretenen Staaten nicht verbauen. Auch nicht von Steinen vermummter Gehirnloser. Wer friedlich demonstriert, dessen Anliegen werden auch gehört. Denn, Argumente wiegen eben schwerer als Steine.
von Axel Wintermeyer,
MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion