Claudia Ravensburg und Axel Wintermeyer: „Wir sind für Kinderschutz in der Verfassung – aber gegen seine Verankerung in einem Schnellschussverfahren zu Wahlkampfzwecken!“
Die Sozialpolitikerin Claudia Ravensburg und der parlamentarische Geschäftsführer und Rechtspolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, betonten in der heutigen Debatte um die Kinderschutz-Initiative der FDP-Fraktion: „Wir stehen ohne Vorbehalte hinter der Absicht, den Kinderschutz als Staatsziel in der Hessischen Verfassung zu verankern. Dieses Vorhaben ist aber zu wichtig, um es kurz vor Ende der Legislaturperiode als Wahlkampfpropaganda zu missbrauchen.“ Es sei vielmehr angebracht, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut eine Initiative für ein umfassendes Konzept zur Modernisierung der Verfassung zu ergreifen, mit dem dann gleichzeitig überholte Inhalte wie die Todesstrafe aus der Verfassung gestrichen werden könnten.
Die CDU-Fraktion habe sich in einer solchen Enquetekommission in der gerade auslaufenden Legislaturperiode bereits für die verfassungsrechtliche Verankerung des Kinderschutzes ausgesprochen. Die CDU-Politiker machten darauf aufmerksam, dass der Kinderschutz daher schon längst in der Verfassung verankert sein könnte, wenn die SPD nicht mit ihrer Ablehnung dafür gesorgt hätte, dass die Vorschläge der Enquetekommission scheiterten. „Damit wird nur zu offensichtlich, dass die Opposition hier ein wichtiges Thema aus populistischen Motiven nutzen will, nachdem sie es bislang nicht ernst genug genommen hat“, führte Wintermeyer aus.
Ravensburg ergänzte, dass die Bedeutung, die der Kinderschutz für die CDU-Fraktion und die Landesregierung hätte, damit belegt würde, dass man noch in dieser Legislaturperiode ein Kinderschutzgesetz beschließen würde, dass Kindern mit dem darin enthaltenen Maßnahmenpaket wie verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen viel konkreter den betroffenen Kindern zu Gute kommen würde.
„Im Gegensatz zur Opposition geht es uns wirklich um Kinderschutz und konkretes Handeln – das unterscheidet uns von den Windmachern der Opposition“, so die CDU-Politiker.