Wintermeyer: „Unbegründete Unterstellungen und Vorwürfe sind ein Skandal“

Europaminister – Aktuelle Stunde der SPD

Als „unerträglich“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Axel Wintermeyer, es bezeichnet, wie SPD und Grüne in Hessen Aussagen der Staatsanwaltschaft „weiterhin mit Füßen treten“. „Die Erhebung unbegründeter Unterstellungen und Vorwürfe durch SPD und Grüne ist ein Skandal, vor allem weil die Staatsanwaltschaft mehrfach klar gestellt hat, dass nichts auf ein strafbares Verhalten des Ministers hindeutet“, erklärte Wintermeyer zu der Aktuellen Stunde der SPD.

Die Vorverurteilungen des Europaministers durch SPD und Grüne in den letzten Wochen seien „unerhört“. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft habe mehrfach öffentlich klargestellt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Europaminister in strafrechtlich relevanter Weise an diesen Vorgängen beteiligt ist. Gegen ihn richte sich kein Ermittlungsverfahren. Alle vermeintlich neu erhobenen Vorwürfe seien der Staatsanwaltschaft längst bekannt gewesen. „Mit ihren öffentlichen Anschuldigungen treten SPD und Grüne den Rechtsstaat mit Füßen“, erklärte der CDU-Politiker. Die Unschuldsvermutung gelte auch für Menschen, die Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung.