Main-Taunus-Kreis erhält 2007 zusätzlich 830.000 €
CDU-Regierung ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
„Durch das Vorziehen der so genannten Spitzabrechnung erhält der Main-Taunus-Kreis und die zugehörigen Kommunen vorzeitig mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Hessen als ursprünglich im Haushalt 2007 geplant war “, so der CDU-Landtagsabgeordnete Wintermeyer. Bedingt durch die bereits im Haushaltsjahr 2006 zu verzeichnende steigende Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit Hessens ergeben sich insgesamt für den KFA 2007 Mehreinnahmen von insgesamt 238 Millionen Euro. Um die Kommunen weiter zu entlasten, habe die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar beschlossen, die Mehreinnahmen bereits ein Jahr früher als geplant auszuzahlen. Das Geld fließe daher schon jetzt und nicht erst im Haushaltsjahr 2008.
Neben dem Kreis, der 830.389 Euro erhält, können sich im Einzelnen folgende Städte und Gemeinden über vorgezogene Überweisungen aus Wiesbaden freuen:
Eppstein: 126.104 €
Flörsheim: 192.259 €
Hattersheim: 242.223 €
Hochheim: 161.255 €
Kelkheim: 259.587 €
Liederbach: 78.644 €
Nach den Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes habe die tatsächliche Endabrechnung – die so genannte „Spitzabrechnung“ – der Mehreinnahmen, insbesondere der Steuermehreinnahmen des Landes für das Jahr 2006 erst im Jahr 2008 zu erfolgen. Freiwillig ziehe die Landesregierung die Spitzabrechnung ins Jahr 2007. Damit würden die Finanzausgleichsleistungen für 2007 von bereits eingestellten 2,95 Milliarden Euro auf mehr als 3,18 Milliarden Euro anwachsen. Ein für die hessischen Kommunen bisher einzigartiger und sehr erfreulicher Schritt, so der CDU-Politiker.
Das Ende der Fahnenstange sei aber noch nicht erreicht, da bereits im Haushalt 2008 eine weitere Rekordsumme von fast 3,3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen in Hessen eingeplant sei. Dem Land ginge es unter der CDU-geführten Landesregierung gut und die Kommunen würden davon in besonderem Maße profitieren.