Wintermeyer: „Schon mit der Verschiebung des Landesparteitages sollen die Menschen von Ypsilanti erneut betrogen werden“

Als „deutliche Warnung an Frau Ypsilanti und Wink mit dem Zaunpfahl“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die heutigen Aussagen des bayerischen SPD-Kandidaten Maget in der Süddeutschen Zeitung bezeichnet, ein Bündnis mit den Linken in Hessen anzustreben. Maget wörtlich: „Es geht darum, dass hier ein glasklares Wahlversprechen gebrochen wird.“ „Nach ihrem hundertfachen Wortbruch sollen die Menschen mit der Verschiebung des Landesparteitages der hessischen SPD auf einen Termin nach der bayrischen Landtagswahl von Ypsilanti erneut betrogen werden“, stellte der CDU-Politiker klar. „Die SPD versinkt immer tiefer im Morast an Lügen, Wortbruch und Wählerbetrug. Dazu kommt noch ein beispielloser Umgang mit Andersdenkenden in der eigenen Partei. Das sind also die Merkmale von Ypsilantis ‚neuem Politikstil’“, stellt Wintermeyer klar. Nachdem bereits zahlreiche SPD-Politiker wie Gabriel, Kraft oder Duin dem „Treiben Ypsilantis die rote Karte gezeigt“ hätten, müsse sich „endlich“ auch SPD-Vize Steinmeier erklären, forderte Wintermeyer.

Als „völlig abwegig“ bezeichnete der CDU-Politiker, dass Maget die Beteiligung von Alt-Kommunisten der Linken an der Regierung in anderen Bundesländern „verharmlose“. „Wer wie die SPD Radikale, egal ob von links oder von rechts, an der Gestaltung der Zukunft eines Landes beteiligt, verlässt den Grundkonsens aller demokratischen Parteien“, stellte Wintermeyer klar.