Wintermeyer: „Mit Frau Ypsilanti hat der Wortbruch System – die Halbwertzeit ihrer Versprechen wird immer kürzer“

„Mit Frau Ypsilanti hat der Wortbruch System“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, zum heutigen Bericht der BILD-Zeitung. Nach dem hundertfachen Wortbruch nach der Landtagswahl wird die „Halbwertszeit von Ypsilantis vollmundigen Versprechen“ immer kürzer. Jetzt hat es gerade mal drei Wochen gedauert, bis sich das Versprechen bei der Sommerreise der SPD-Vorsitzenden, „keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebiete“ zu stellen, als Unwahrheit herausgestellt hat.

Zu dem Zeitpunkt habe Ypsilanti sicher längst gewusst, dass ihr Gesetzentwurf zur Energiepolitik das Gegenteil erlaube: Naturschutzziele sind nach Ypsilantis Plänen völlig nachrangig. Damit könnten Windkraftanlagen überall und an jedem Standort in Hessen errichtet werden. Es sei „bemerkenswert“ wie unverblümt Ypsilanti ein Versprechen nach dem anderen über Bord wirft und die hessischen Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum führt. „Damit wird Frau Ypsilanti immer mehr zum Problem für die SPD“, sagte der CDU-Politiker

Wintermeyer erinnerte an den massiven Widerstand einer Vielzahl an SPD-Bürgermeistern, Landräten und selbst Mitgliedern aus Ypsilantis Schattenkabinett gegen die Energie-Utopien der SPD-Vorsitzenden. „Jetzt will Ypsilanti das zur Realität machen, wovor ihre eigenen Mitglieder immer gewarnt haben“, sagte Wintermeyer. Mit Ypsilantis Plänen käme es zu einer „massiven Beeinträchtigung von Umwelt und Natur“, die u.a. die SPD-Landräte Schnur und Schlitzberger, der SPD-Bürgermeister Erk, SPD-Unterbezirksvorsitzender Wetzel sowie die SPD-Landtagsabgeordneter Quanz, Hofmeyer oder Faeser beschrieben hätten.