„Erst fordert der Hessische Landtag auf Antrag von SPD und Grünen im Mai 2008 die Landesregierung auf, dem Vertrag von Lissabon im Bundesrat zuzustimmen und jetzt verweigern SPD und Grüne eine positive Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit Rücksicht auf die Fraktion „Die Linke“. Ypsilanti und Al-Wazir betreiben damit einen weiteren Ausverkauf der Glaubwürdigkeit; sie sind heute in unfassbarer Weise eingeknickt und haben unerklärlicherweise ihre Position von vor drei Monaten um 180 Grad verändert“, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion von CDU und FDP, Axel Wintermeyer und Florian Rentsch, nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates des Hessischen Landtages, in der die Abgabe einer Stellungnahme zum EU-Vertrag von Lissabon im von der Bundestagsfraktion „Die Linke“ angestrengten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch mit den Stimmen von Rot und Grün abgelehnt wurde. Die hessischen Fraktionen von SPD und Grüne verließen damit den europapolitischen Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland und bewiesen damit, dass sie für die Bildung einer Regierung bereit seien, alle programmatischen Grundsätze zu opfern. „Das Einknicken vor den Altkommunisten beginnt schon heute“, so Wintermeyer und Rentsch.
Beide Politiker stellten klar, es sei „völlig unverständlich“, dass Rot und Grün nach deren Zustimmung zum Vertragstext im Landtag am 13. Mai 2008 auf einmal sich einer positiven Stellungnahme verweigerten. Sie betonten, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Union auf ein neues institutionelles Fundament gestellt werde, das die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und außen stärke und ihre demokratische Legitimation über das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente deutlich verbessere. Zudem liege die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auch im Interesse der Kommunen wie auch des Landes Hessen. Die heutige Abstimmung mache sehr deutlich, dass im Interesse Hessens Rot-Rot-Grün verhindert werden müsse. Rot-Rot-Grün stelle damit abermals ihre Regierungsunfähigkeit unter Beweis, so die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP abschließend.