Linke – Mitsprache im Bundesrat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat vor dem drohenden Einfluss der Linken auf die Bundespolitik gewarnt. Dass es Lafontaine und seiner Linkspartei nicht allein um Hessen gehe, beweise erneut die gestrige Aussage Ulrich Wilkens, „man wolle Einfluss auf Bundesratsentscheidungen Hessens nehmen“, so Wintermeyer. Es sei besorgniserregend, mit welcher „Ignoranz“ Frau Ypsilanti über die Warnungen führender SPD-Bundespolitiker an ihrem „gefährlichen Schmusekurs mit den Kommunisten“ hinweggehe. „Der Kurs der Ypsilanti-SPD gefährdet nicht nur die weitere erfolgreiche Entwicklung Hessens, sondern bedroht nun auch die Bundespolitik. Ypsilanti darf nicht Türöffner der Linken in der Bundespolitik werden!“, warnte Wintermeyer.