Wintermeyer: „Erste Erpressungsversuche der Linken beim Landeshaushalt“

Als „erste Erpressungsversuche der Linken“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die heutigen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Willi van Ooyen bezeichnet. Mit ihrer Ankündigung, die Linke werde „einem Landeshaushalt nicht zustimmen, ohne ihn zu kennen“, gehe die Linke bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen auf „Konfrontationskurs“ zu beiden Parteien, die dies gefordert hätten. „Die Linken lassen die Muskeln spielen und setzen SPD und Grüne unter Druck. Will Frau Ypsilanti wirklich von Gnaden der Linkspartei Ministerpräsidentin werden?“, fragte Wintermeyer.

SPD und Grüne hätten zudem kürzlich erklärt, dass die Linkspartei keinen Einfluss auf Bundesratsentscheidungen haben werde. In der heutigen Pressekonferenz habe van Ooyen jedoch verkündet, man wolle die Positionen der Linken „offensiv in den Bundesrat einbringen“. „Es geht also nicht nur um Hessen, sondern es geht um Deutschland. Frau Ypsilanti darf nicht der Türöffner der Linken im Bund werden!“, forderte der CDU-Politiker abschließend.