„Mit ihren Drohungen gegenüber SPD und Grünen offenbart die Linkspartei erneut Ihre Unverantwortlichkeit und Unzuverlässigkeit“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Axel Wintermeyer, im Anschluss an die Pressekonferenz der Linkspartei fest. Der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Linken, Ulrich Wilken, habe SPD und Grünen deutlich zu verstehen gegeben, dass „die Linke ihre Eigenständigkeit bewahren werde und man die in der Erklärung enthaltenen Positionen in den Koalitionsvereinbarungen wieder finden wolle“. Andernfalls, so die Drohung, „werde man nicht zustimmen“. „Eine Regierung, die von der Linkspartei abhängig ist, ist auf Sand gebaut. Will sich Frau Ypsilanti wirklich von einer solchen Truppe am Nasenring durch die Manege führen lassen?“ fragte Wintermeyer.
Es werde nun offensichtlich, was die Linke mit der Tolerierung einer rot-grünen Regierung bezwecke. „Die Linke legt Frau Ypsilanti die Daumenschrauben an. Der Preis einer Regierungsübernahme wird für die SPD von Tag zu Tag höher. Die Zeche für Ypsilantis rot-rote Pläne zahlt die hessische Bevölkerung“, stellte der CDU-Politiker fest. Die Linken wollten keine Pflichten übernehmen, sondern nur Forderungen stellen. „Wie soll eine Regierung funktionieren, bei der schon heute ein Beteiligter bei den Haushaltsberatungen abweichende eigene Anträge ankündigt?“ wundert sich Wintermeyer.
„Unsinnig und unsozial“ sei in Anbetracht der Haushaltslage die Forderung nach einem Investitionsprogramm für 25.000 Arbeitsplätze „auf Pump“. „Inkompetenz in der Finanzpolitik ist das Markenzeichen der Linken“, stellt Wintermeyer fest. Die von den Linken geforderte Gemeinschaftsschule bedeute das Ende der Gymnasien und verhindere eine individuelle, an die Leistungsfähigkeit der Schüler angepasste Förderung, warnte Wintermeyer.
Mit großer Sorge beobachte er die erneuten Attacken der Linken gegen bedeutende Infrastrukturprojekte in Hessen wie den Ausbau des Flughafens Frankfurt, den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und die Autobahnprojekte in Nordhessen. „Der Flughafen Frankfurt ist die Jobmaschine in Hessen. Er ist die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. 68.000 Menschen sind dort beschäftigt. Im vergangenen Jahrzehnt sind dort jährlich 1.600 Arbeitsplätze neu hinzugekommen. Eine Verzögerung des Ausbaus verhindert in Frankfurt 40.000, in Kassel-Calden 2.000 neue Arbeitsplätze“, führte Wintermeyer aus. Er sei gespannt, wie lange Frau Ypsilanti dem Druck der Linken standhalte.