Wintermeyer: „Treibjagd auf SPD-Abgeordnete mit Gewissen wird immer schlimmer“ Landespolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, kritisierte mit Blick auf die aktuellen Meldungen aufs Schärfste den Umgang der SPD mit den vier SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter. „Die Treibjagd auf SPD-Abgeordnete mit Gewissen wird immer schlimmer. Die SPD wirft ihr letztes Fünkchen Gewissen über Bord“, kritisierte Wintermeyer und bezeichnete die Vorgänge in der SPD als „unsäglich“ und „einer demokratischen Partei unwürdig“.

Heute wurde bekannt, dass Silke Tesch vom Bezirksgeschäftsführer des SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord, Wilfried Böttner, per Einschreiben aufgefordert wurde die Partei zu verlassen. Zudem werde eine Sofortmaßnahme vorbereitet, um Tesch von allen Mitgliedsrechten zu entbinden sowie die Einleitung eines Parteiordnungsverfahren zu erreichen. Auch Dagmar Metzger, die anfangs noch in ihrem Wahlkreis von der örtlichen SPD unterstützt wurde, werde nun bereits von vier Ortsverbänden aufgefordert, bei einer kommenden Landtagswahl nicht wieder anzutreten. Carmen Everts war im SPD-Unterbezirk Groß-Gerau bereits nicht mehr als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert worden. Everts und ihr Kollegen, der ehemalige SPD-Vize, Jürgen Walter, sollen nach dem Willen des Parteibezirks Hessen-Süd ihre Parteirechte ruhen lassen.