Wintermeyer: „Diese ungeheuerlichen Vorwürfe müssen aufgeklärt werden!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, hat sich heute mit beigefügtem Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, gewandt und die Klärung der in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erhobenen Vorwürfe gefordert. Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten dort erklärt, sie seien „aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten“. Sollten sich diese ungeheuerlichen Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies ein „schwerer Anschlag auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Abgeordneten und auf das freie Mandat“, schreibt Wintermeyer.

Man wolle eine Aufklärung im größtmöglichen Umfang erreichen und fordere daher von der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ypsilanti, sowie – wegen möglicher Mitwirkung an den Vorgängen – vom SPD-Spitzendkandidaten, Schäfer-Gümbel, vom Generalsekretär, Schmitt, vom Parlamentarischen Geschäftsführer, Kahl, und dem Fraktionsgeschäftsführer, Mende, eine eidesstattliche Versicherung.