„Die SPD versucht künstlich, das Thema Kriminalität für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und schreckt dafür auch vor falschen Behauptungen nicht zurück“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die heutigen Erklärungen der SPD-Politikerin Faeser. „Im ersten Halbjahr 2008 haben sich die Verfahren vor den Jugendrichtern beim Amtsgericht um fünf Prozent im Vergleich zu 2007 beschleunigt, die Verfahren vor den Landgerichten in erster Instanz sogar um 17 Prozent“, stellte Wintermeyer fest. Er bedauerte zudem, dass Frau Faeser nur von der „Zunahme jugendlicher Gewalttaten“ spräche, obwohl die heute von Innenminister Volker Bouffier vorgestellte Kriminalstatistik erfreulicherweise im Bereich der Jugendkriminalität insgesamt einen Rückgang von 2,5 Prozent aufweise.
Bei den Häusern des Jugendrechts zögen, so Wintermeyer, alle Beteiligten an einem Strang, um eine zügige Umsetzung zu erreichen. Wintermeyer erinnerte daran, dass die von der SPD im letzten Wahlkampf propagierten Erziehungs- und Präventionszentren in der Expertenanhörung des Landtags einhellig abgelehnt wurden. Man erwarte daher von der SPD eine Unterstützung der Arbeit der Landesregierung für eine schnelle Realisierung der geplanten Häuser des Jugendrechts.
Die SPD ignoriere bewusst sämtliche erfolgreiche Leistungen der Landesregierung „Die Landesregierung hat im Jahr 2008 zahlreiche wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ergriffen. Mit einer im Herbst vorgestellten landesweiten Präventionsoffensive wird der Jugendgewalt und der Jugendkriminalität verstärkt entgegengetreten, um der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen so früh wie möglich und effektiv zu begegnen. Unser Ziel ist es, in Zukunft „Prävention aus einer Hand“ anzubieten“, erläuterte der CDU-Politiker. Damit wolle man die Präventionsarbeit besser vernetzen und in die Fläche tragen sowie ein „Netzwerk der Aktiven“ knüpfen. Wintermeyer verwies in diesem Zusammenhang auf den geplanten Ausbau von bestehenden Präventionsprojekten wie BASU21, SMOG, PiT und AGGAS, die im Rahmen des bereits bestehenden „Netzwerks gegen Gewalt“ sehr erfolgreich seien. Ergänzt werden solle dies um Projekte wie FourS („Sportlich, stark, sozial und schlau“), um gewaltpräventives Training in Fußballvereinen anzubieten und spielerisch soziale Kompetenzen wie Teamgeist zu vermitteln. „Hierfür benötigt die Polizei personelle Verstärkung. Die Präventionsarbeit wird daher mit mehr als 90 Beamten in der Endstufe weiter ausgebaut“, kündigte Wintermeyer an.
Im Jahr 2007 wurden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 17 neue Richterstellen und weitere zwölf neue Stellen für Staatsanwaltschaften geschaffen. Im Jahr 2008 wurden darüber hinaus vier neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Für das Jahr 2009 sind sogar 34 zusätzliche Stellen im richterlichen, staats- und amtsanwaltlichen Bereich vorgesehen“, betonte Wintermeyer. Damit werde die Verfahrensdauer im Straf- und Ermittlungsverfahren weiter verkürzt. Aktuell gebe es in Hessen so viele Staatsanwälte wie noch nie zuvor. Vor Jahresfrist sei zudem das beispielhafte Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten, das ein breites Instrumentarium biete, um erzieherisch auf straffällige Jugendliche und Heranwachsende einzuwirken. Rund 30 zusätzliche Stellen wurden im Jahr 2008 im Jugendstrafvollzug bereits besetzt, insgesamt bis zum Jahr 2010 sollen es 85 neue Stellen werden.
Und schließlich sei zu Beginn des Jahres 2008 eine hochkarätig besetzte Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingesetzt worden, sagte Wintermeyer. Die Expertenkommission habe im Herbst dieses Jahres ihre Empfehlungen vorgelegt. Darin wurde die Landesregierung insbesondere in ihrem bereits eingeleiteten Vorgehen bestärkt, durch die Einrichtung von Häusern des Jugendrechts die mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität befassten staatlichen Stellen organisatorisch unter einem Dach zu vereinen. Die CDU-Landtagsfraktion werde auch künftig die Landesregierung in ihrem konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität unterstützen, stellte Wintermeyer abschließend fest.