Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Aktuelle Stunde zu den immer wiederkehrenden demokratiefeindlichen Aussagen aus den Reihen der Linkspartei beantragt. „Die CDU ist bestürzt über die Hetze der Linken-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sabine Leidig. Wieder einmal zeigt sich, was diese Partei von unserem Rechtsstaat hält – nämlich nichts. Wer soziale Unruhen fordert ist antidemokratisch. Und wer den Systemwechsel fordert, der muss auch sagen, was auf eine parlamentarische Demokratie folgen soll. Etwa ein kommunistischer Unrechtsstaat, wie wir ihn schon oft in der Geschichte erlebt haben? Für uns ist klar: „Die Brandstifter der Linkspartei dürfen keine Regierungsverantwortung bekommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer.
Wir als Christdemokraten haben die Verpflichtung die Demokratie vor extremen Parteien zu schützen. Aber das gilt auch für SPD und Grüne. Doch hier nimmt man das aus Machtstreben scheinbar nicht mehr so genau. Fazit: Rot-Rot-Grün war schlecht für Hessen und ist schlecht für Deutschland“, stellte Wintermeyer fest.