„Wir nehmen unsere Verantwortung für dieses Gemeinwesen ernst. Wenn wir über dessen Finanzierung sprechen, dann müssen wir auch offen sagen, wo Mittel eingespart werden können und dürfen uns nicht immer wieder in Debatten um die Sinnhaftigkeit einzelner Subventionen verlieren. Der Abbau von öffentlichen Subventionen ist weiterhin dringend notwendig und möglich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zur Kritik an den Vorschlägen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, bei den Subventionen des Staates pauschal weitere zehn Prozent einzusparen.
„Es ist nicht überraschend, dass die SPD völlig zu vergessen scheint, dass nicht nur Ministerpräsident Koch, sondern auch der Sozialdemokrat Peer Steinbrück ein Autor des ursprünglichen Konzepts war. Seine Partei hat es ihm – wie zu erwarten war – nicht gedankt, sondern polemisiert gegen seine Ideen“, so Wintermeyer. Durch die Umsetzung des größten Teils der Liste spare der Staat mittlerweile dauerhaft einen zweistelligen Milliarden Betrag ein. Das sei nicht populär, aber dringend notwendig.
Durch kontinuierliche, oft auch schmerzhafte Kürzungen habe man in vielen Bereichen überflüssige Behördenstruktur reduzieren und Ausgaben senken können, ohne dass sich merkliche Einbussen bei der Aufgabenwahrnehmung ergäben hätten. „Wir sind jedoch in der Debatte um die Aufgaben und die Struktur des Staates an einem Punkt angekommen, an dem wir ernsthaft um den künftigen Weg zu ausgeglichen öffentlichen Haushalten ringen müssen. Wir müssen künftig Prioritäten setzen, etwa bei Bildung und Forschung. Das verträgt keinen billigen Populismus, sondern benötigt fundierte Beiträge“, erklärte Wintermeyer abschließend.