Anhörung Lobbyismus
„Die Linken sind die Lobbyisten eines überkommenen Systems“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, in der Debatte zur Forderung der Linken fest, eine Anhörung zur Regulierung des Lobbyismus durchzuführen. Wer Lobbyismus anprangere, müsse sich fragen lassen, wer denn der größte Lobbyist der DDR und der SED bis zum heutigen Tage sei. Wintermeyer erinnerte daran, dass die SED die Deutsche Friedensunion (DFU) über Jahre mit Millionenbeträgen finanziert habe, um Einfluss auf das System der Bundesrepublik zu nehmen. Bundesgeschäftsführer der DFU war der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen.
Daher ist die Initiative der Linken an Pharisäertum nicht zu überbieten. CDU und FDP hingegen verstünden sich als Lobbyisten der hessischen Bürgerinnen und Bürger. „Ein funktionierender Parlamentarismus hält Lobbyismus aus“, erklärte Wintermeyer.