Hessischer Steuerzahlerbund zum Länderfinanzausgleich
„Die Zusammenstellung des Steuerzahlerbundes belegt eindrucksvoll, in welchem Umfang die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern führt. Zwar befürworten wir einen solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern, aber wir müssen eine Neuordnung des bisherigen Systems erreichen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Wiesbaden der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die Mitteilung des Steuerzahlerbundes Hessen zum Länderfinanzausgleich. Demnach haben die hessischen Steuerzahler über das Ausgleichssystem über die Jahrzehnte insgesamt 55 Mrd. Euro eingezahlt. Hessen sei seit Bestehen des LFA zu keinem Zeitpunkt Empfängerland gewesen. Teilweise würden diese regelmäßigen Zahlungen als „Besitzstand“ angesehen.
„Wenn die solidarische Komponente des LFA nicht mehr wahrgenommen, sondern die Mittel durch die Geberländer nur noch als selbstverständlich hingenommen werden, macht dies den Reformbedarf mehr als deutlich“, so Wintermeyer. Das jetzige System müsse in jedem Fall überprüft werden.
„Eine Neuordnung muss die Interessen der steuerstarken und der steuerschwachen Bundesländer gleichermaßen berücksichtigen. Dazu ist ein einfacheres und anreizgerechteres Ausgleichssystem mit einer geringeren Belastung für das Land Hessen erforderlich. Das ist unser Ziel.“ Eine Klage sei lediglich als letztes Mittel zu erwägen.
„Es kann nicht sein“, so Wintermeyer abschließend, „dass Hessen vier beitragsfreie Kindergartenjahre finanzieren muss – eines in Hessen und drei in Berlin oder Rheinland-Pfalz!“