Axel Wintermeyer: „Schuldenbremse umsetzen – Handlungsfähigkeit erhalten: Hessens Zukunft für nachfolgende Generationen sichern!“ – „Es darf in der Frage der Haushaltskonsolidierung keine Tabus geben“

Mit der Aktuellen Stunde zum Thema „’Schuldenbremse umsetzen – Handlungsfähigkeit erhalten: Hessens Zukunft für nachfolgende Generationen sichern!’ wird die CDU-Landtagsfraktion die Notwendigkeit der Schuldenbremse verdeutlichen, da wir dies angesichts der unverantwortlichen oppositionellen Spendierhosen als dringend geboten sehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer. „Für uns als CDU ist klar, dass die dringend notwendige Konsolidierung der Haushalte nicht angenehm ist, aber es gibt dazu keine Alternative. Das Beispiel Griechenlands mahnt uns, wie ein Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit gerät, wenn nicht rechtzeitig die finanzpolitische Notbremse gezogen wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Sparvorschläge von Ministerpräsident Roland Koch“, so Wintermeyer.

„Es darf in der Frage der Haushaltskonsolidierung mit dem Blick auf die Schuldenbremse keine Tabus geben. Wer, wie SPD und Grüne einerseits abstrakt Sparmaßnahmen einfordert, andererseits aber jeden konkreten Vorschlag ablehnt, den kann man als Ansprechpartner in Fragen der Haushaltskonsolidierung nicht mehr ernst nehmen. Jeder, der in den Haushaltsberatungen der kommenden Monate für höhere Ausgaben oder das Unterlassen einer Einsparmaßnahme plädiert, muss einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen“, forderte Wintermeyer.