Axel Wintermeyer: Finger weg von schwarz-grünen Koalitionsfantasien!

Axel Wintermeyer im Interview mit dem Hessen Kurier

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Hessenkurier: Herr Wintermeyer, wer gibt Grünen seine Stimme?

Wintermeyer: Die derzeitigen Wahlerfolge der Grünen haben nichts mit rationalem Wahlverhalten, sondern mit einem Lebensgefühl zu tun. Den Grünen sind nach Fukushima und dem Atomausstieg die wesentlichen Themen abhandengekommen. Daher setzen sie jetzt auf Wohlfühlthemen, die in der Substanz nicht hinterfragt werden. Und das macht sie für bestimmte Gesellschaftsschichten attraktiv. Nach wie vor gilt: „Wer grün wählt, muss es sich leisten können“. Irgendwie kommt mir grünes Gedankengut manchmal wie eine Ersatzreligion vor, bei der die Bedingungen für Wohlstandsproduktion keine Rolle mehr spielen und die Begleiterscheinungen so weit auslagert werden, dass sie in der allgemeinen Wahrnehmung nicht mehr auftreten.

Hessenkurier: Keine schöne grüne neue Welt also?

Wintermeyer: Ja, die Grünen gaukeln eine schöne neue Welt nur vor, ohne jemals einen messbaren Beitrag zu deren Verwirklichung geleistet zu haben. Denken Sie nur an die mit großem finanziellen Aufwand betriebenen „Verbraucherschutzkampagnen“ der ehemaligen grünen Vorzeige-Ministerin Künast, die Lebensmittelskandale und Gentechnologie anprangerte, ohne aber durch geeignetes Handeln Missstände auch für die Zukunft verhindert zu haben. Oder an die zahlreichen Verbote, mit denen die grüne Welt durchgesetzt werden soll: Einführung einer Tempo-30-Zone in Frankfurt, generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, das versuchte Verbot von Heizpilzen in Potsdam, Rauch- und Billigflugverbot. Dahinter liegt keine gesellschaftliche Vorstellung als Leitlinie, sondern der Versuch, Volkserziehung durch Verbote zu betreiben.

Hessenkurier: Warum kommen die Grünen mit dieser Politik durch?

Wintermeyer: Widersprüchlichkeit und Folgen grüner Politik werden oftmals nicht konsequent enttarnt. Wer wie Grüne die Dauersubventionierung bestimmter erneuerbarer Energien fordert, fährt die Energiewende an die Wand. Sie wird für den Verbraucher unbezahlbar und verhindert wirtschaftliche Technologien. Wer Autoverkehr aus den Städten verbannt und dann gegen Umgehungsstraßen protestiert, bringt den Individualverkehr und damit die Teilhabe von Menschen an der Arbeitswelt vor allem auf dem Land zum Erliegen.

Hessenkurier: Was bedeutet das für den bevorstehenden Landtagswahlkampf?

Wintermeyer: Grüne Themen haben mit den Sorgen und dem Alltag normaler Menschen nichts zu tun. Diese Menschen müssen von der Union als Volkspartei genauso angesprochen werden wie die große Fraktion der Nichtwähler. Menschen gehen nur wählen, wenn es etwas auszuwählen gibt. Das heißt: Klare Abgrenzung von anderen Parteien, klare Lösungskonzepte statt Anbiederung. Die Entwicklung unserer Wohlstandsgesellschaft erst zu einer Wohlfühl- und am Ende einer Stillstandsgesellschaft muss verhindert werden.

Hessenkurier: Wie würden Sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen sehen?

Wintermeyer: Sehr skeptisch. Das Gesellschaftsmodell der Grünen ist mit unserem praktisch nicht kompatibel. Man muss sich doch nur den gerade beschlossenen Koalitionsvertrag in Niedersachsen mit dem „Sitzenbleibverbot“ anschauen. Deshalb mein Fazit: Finger weg von schwarz-grünen Koalitionsfantasien!