Wintermeyer und Heinz: „Bund und Land kompensieren rund 50 Millionen fehlende Gewerbesteuer-Einnahmen der Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis.“
Hofheim / Wiesbaden. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages hat CDU-Finanzminister Michael Boddenberg die Berechnung der voraussichtlichen Ausgleichszahlungen für Hessens Kommunen durch Land und Bund für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorgestellt. Die MTK-Landtagsabgeordneten Axel Wintermeyer und Christian Heinz (beide CDU) erklären dazu:
„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden.
Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Der Bund steuert, vorbehaltlich der letzten Beschlüsse auf Bundesebene nach der Sommerpause, 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können.
Für die zwölf Kommunen im Main-Taunus-Kreis beträgt diese Summe nach jetzigem Berechnungsstand 49.595.508 Euro. Auf dieser Grundlage könne auch die Kalkulation für die nächsten Haushalte der MTK-Kommunen erfolgen.
Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“
Aufschlüsselung nach Kommune:
| Kommune | Ausgleichszahlung |
| Bad Soden am Taunus | 1.544.400 EUR |
| Eppstein | 1.333.526 EUR |
| Eschborn | 19.497.015 EUR |
| Flörsheim am Main | 1.649.052 EUR |
| Hattersheim am Main | 4.426.811 EUR |
| Hochheim am Main | 2.948.981 EUR |
| Hofheim am Taunus | 4.308.395 EUR |
| Kelkheim (Taunus) | 1.811.440 EUR |
| Kriftel | 1.438.704 EUR |
| Liederbach | 352.573 EUR |
| Schwalbach am Taunus | 5.765.755 EUR |
| Sulzbach (Taunus) | 4.518.856 EUR |
* Berechnung vorbehaltlich der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie des Bundes sowie des hessischen Umsetzungsgesetzes.