Interview zum Flughafenausbau

Wintermeyer: “Schnellschüsse helfen hier nicht weiter”

Staatsminister fordert mehr Informationen über die Auswirkungen der Landebahn Nordwest

Axel Wintermeyer (51), Chef der Hessischen Staatskanzlei, äußert sich im Gespräch mit Redakteur Niklaus Mehrfeld ausführlich zu dem komplexen Thema Flughafen.

Herr Minister Wintermeyer, waren Sie seit dem 21.Oktober schon mal in Flörsheim oder Hochheim?

AXEL WINTERMEYER: Ja, mehrfach. Ich habe es schon immer für wichtig erachtet, zu wissen, wovon man redet. Deshalb war ich schon kurz nach der Eröffnung der Nordwestbahn vor Ort, um mir persönlich einen Eindruck der Lage zu verschaffen. Die dort neu entstandene Lärmbelastung der Höchstbetroffenen muss man selbst erfahren, das geht nicht über Hörensagen.

Sie stimmen doch zu, dass die Situation – vor allem in Flörsheim und Hochheim – für die dort wohnenden Menschen unerträglich ist?

WINTERMEYER: Die Lage ist sehr ernst. Ich habe großes Verständnis für alle Menschen, die ihre Betroffenheit und Ärger derzeit auch an mich herantragen. Und ich versichere Ihnen, der Protest wird nicht überhört, im Gegenteil. Wir, der Ministerpräsident, die Landesregierung und ich auch ganz persönlich sind in intensiven Gesprächen, um mögliche Verbesserungen in den neu belasteten Bereichen zu erreichen. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass Entlastungen einer Stelle zum Beispiel durch Veränderung von Flugrouten auch zu Belastungen in bisher schon durch den Flughafen stark belasteten Städten und Gemeinden führen können. Deshalb muss jede Forderung sorgfältig abgewogen werden.

Wie stehen Sie denn zu den Stimmen, die jetzt sogar die Schließung der neuen Bahn fordern?

WINTERMEYER: Die Forderung kann ich aus dem Impuls derer, die direkt betroffen sind, gut nachvollziehen. Aus dem politischen Raum ist das allerdings reiner Populismus. Selbst die Grünen haben einen solchen Antrag auf ihrem Landesparteitag nicht beschlossen. Auch wenn ich mir persönlich eine andere Alternative als die Nordwestbahn gewünscht hätte, braucht die Region wirtschaftlich den Ausbau des Flughafens. In den letzten 30 Jahren sind dort zehntausende neue Arbeitsplätze entstanden und viele werden folgen. Viele Unternehmen sind nur wegen des Flughafens in der Region und bringen Arbeit und Lohn für den Handwerker bis zum EDV-Spezialisten. Davon lebt ein Großteil der Region. Deshalb haben CDU und FDP, aber auch die SPD in Hessen den Ausbau seit 1997 immer verfolgt und ihm zugestimmt.

Wie haben Sie sich in den letzten Wochen für die Fluglärmgeplagten eingesetzt?

WINTERMEYER: Ich habe in den vergangenen Wochen selbst eine große Zahl von Gesprächen mit Betroffenen und auch der Fachebene geführt. Die Landesregierung hat die Prüfung zahlreicher Maßnahmen eingeleitet. Ich könnte mir vorstellen, dass es durch eine Überprüfung von Flugrouten, Flughöhen und Anflugverfahren, aber auch des technischen und des passiven Schallschutzes, also leisere Flugzeuge und die Dämmung von Häusern, zu Erleichterungen für die Betroffenen kommen kann. Mir ist es wichtig, dass die Menschen hier wohnen bleiben können. Deshalb muss auch Geld bereitgestellt werden, um das finanzieren zu können. Die bisherigen Entschädigungsleistungen gehören auf den Prüfstand.

Wenn Sie alleine die drei nächsten Schritte entscheiden könnten, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen?

WINTERMEYER: Ich denke zunächst, dass die Stimme der Betroffenen, der Städte und Gemeinden bei den jetzt einzuleitenden Maßnahmen ein starkes Gewicht haben muss. Analog zu anderen Themenfeldern könnte die Schaffung eines Fluglärmbeauftragten hier weiterhelfen. Weiterhin würde ich das Casa-Programm räumlich und finanziell ergänzen. Die gesteckten Korridore erscheinen, gerade in Anbetracht der vielen Berichte von knapp aus der Zone herausfallenden Liegenschaften, zu eng und unverhältnismäßig hart abgegrenzt. Zudem könnte meines Erachtens durch das Point-Merge-Verfahren ein gesammelter, kontinuierlicher Sinkflug ermöglicht werden und somit mittelfristig zu einer deutlichen Lärmreduzierung in der ganzen Region beitragen. Mit den Fachleuten muss hier diskutiert werden, ob die bisherigen Erfahrungen auf den Frankfurter Flughafen übertragbar sind.

Hand aufs Herz: Kann es denn überhaupt schnelle Lösungen geben?

WINTERMEYER: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben jedes Recht, eine Lösung eher heute als morgen einzufordern. Wir alle wollen die Lärmbelastung jedoch dauerhaft reduzieren. Schnellschüsse, die ebenso schnell verhallen, helfen hier nicht weiter. Daher ist der intensive Dialog mit den verantwortlichen Institutionen jetzt wichtig, damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um kurz- und mittelfristige Lösungen für Entlastungen zu erreichen. Sichtbare, oder besser gesagt, hörbare Entlastungen.

Warum haben dann aber die CDU- und die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gegen das Nachtflugverbot gestimmt?

WINTERMEYER: Der Landtag hat gerade erst auf Betreiben von CDU und FDP wieder bekräftigt, dass ein absolutes Nachtflugverbot umgesetzt werden muss, wenn das Bundesverwaltungsgericht das rechtlich zulässt. Ein Gerichtsurteil, gegen das noch Rechtsmittel bestehen, hat aber eine geringe Halbwertszeit. Genau das ist beim Themenkomplex Nachtflugverbot das Problem. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsfrieden gibt es deshalb nur mit einem abschließenden höchstrichterlichen Urteil. Und wenn da ,Null’ rauskommen sollte, bleibt es bei ,Null’“.

Für was votieren Sie denn? Schlagen da bei Ihnen nicht zwei Herzen in einer Brust: Einmal als Minister der Landesregierung und einmal als CDU-Landtagsabgeordneter für den Main-Taunus-Kreis?

WINTERMEYER: Selbstverständlich wünsche ich mir ein Nachtflugverbot. Das Thema ist aber zu ernst, als dass man rechtliche Realitäten ausblenden oder mit dem Nachtruhebedürfnis der Bürger spielen könnte, um kurzfristig politische Polemik auszuleben, wie dies die Opposition derzeit betreibt. Plakative Forderungen sind kein echter Schallschutz.

Viele Häuslebauer in der Flörsheimer Rheinallee sowie in den Nebenstraßen, die ihre Wohngebäude mit Wertverlust im Rahmen des Casa-Programms an die Fraport verkaufen müssten, wollen wegen der Lärmbelastung unbedingt wegziehen. Was raten Sie diesen Menschen?

WINTERMEYER: Ich hätte nach den ersten stark belastenden Wochen mit einer Ostwindwetterlage Verständnis für diese erste Reaktion. Ich würde den Menschen aber raten, den bei einem Wegzug drohenden Verlust des sozialen Umfeldes zunächst einmal abzuwägen gegen die Möglichkeiten, die sich vielleicht auch aus den eben dargestellten Initiativen ergeben können, und erst dann so eine endgültige Entscheidung zu treffen. Nach meiner Kenntnis ist allerdings die Behauptung, bei einem Verkauf im Rahmen des Casa-Programmes trete ein Wertverlust ein, nicht richtig, da bei der Ermittlung des Verkehrswertes der Zustand vor Inbetriebnahme der Nordwestbahn zugrunde gelegt wird.

Und was sollen die Bewohner der Häuser in der Nähe des Mainufers in Hattersheim-Eddersheim unternehmen? Da fliegen die Maschinen nur noch knapp 150 oder 120 Meter drüber.

WINTERMEYER: Soweit dort Wohnhäuser in diesen Überflughöhen liegen, müsste dort das Casa-Programm greifen. Das müsste man sich im Einzelnen anschauen. Die Reitsportanlage der RSG Eddersheim befindet sich aber in dem Überflugbereich, für die die Fraport schon nach dem Planfeststellungsbeschluss zu einem Übernahmeangebot verpflichtet war. Meines Wissens wurde auch in diesem Falle erfolgreich ein Angebot gemacht. Inwieweit dort weiter freiwillige Lösungen in Betracht kommen, muss mit dem Vorhabenträger verhandelt werden.

Fühlen Sie sich eigentlich von der Fraport vor dem Beginn des Projekts Landebahn Nordwest falsch über die Folgen informiert?

WINTERMEYER: Da sollte niemandem vorschnell der Schwarze Peter zugeschoben werden. Tatsache ist, dass die tatsächlich wahrgenommenen Belastungen in einzelnen Bereichen höher sind, als von den Betroffenen aber auch Entscheidungsträgern – aufgrund den im Planungsverfahren abstrakt errechneten Durchschnittswerten – erwartet. Ich sehe daher nicht, dass falsche Informationen gegeben worden wären, wohl aber, dass jedenfalls jetzt ein Mehr an Information erforderlich ist. Darum kümmern wir uns.