Positionen
Auf dieser Seite finden Sie meine politischen Positionen zu den für mich und meinen Wahlkreis relevantesten Bereichen.
1. Sicherheit
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger, sondern auch die Sicherheitslage objektiv verbessern.
1.1. Freiwilliger Polizeidienst und Ringmaster
Dazu trägt neben dem freiwilligen Polizeidienst auch das in England entwickelte Ringmaster-System bei. Die Bürger sind damit besser über aktuelle Vorgänge in ihrem persönlichen Umfeld informiert und mit ihrer Wachsamkeit tragen sie zur Verbrechensbekämpfung bei. Wichtige Warn- oder Fahndungsmeldungen können zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beitragen.
Dort, wo heute gesetzliche Regelungen gar nicht oder nur unzureichend greifen, setze ich mich für die Schließung dieser Lücken ein.
1.2. Wenig Verbrechen durch starke Polizeipräsenz
Nachdem wir eine eigene Polizeidirektion im Main-Taunus-Kreis geschaffen haben, ist mehr Polizei denn je auf der Straße. Ich werde mich weiter für eine Stärkung der Kernkompetenz unserer Polizei im Main-Taunus-Kreis – Prävention und Strafverfolgung – einsetzen. Weniger Verwaltungsbürokratie und mehr Zusammenwirken von Polizeiorganisationsstrukturen werden dazu beitragen, dass die Verbrechensquote im MTK weiter sinkt, während die Aufklärungsquote weiter steigen wird.
2. Verkehr – Mobilität und Lärmschutz
Verkehr ist ein wichtiges Thema in meinem Wahlkreis. Der Main Taunus Kreis liegt im Herzen der pulsierenden Rhein-Main-Region. Flughafen, Straßennetz und der Öffentliche Personennahverkehr sind Themen die uns beschäftigen.
2.1. Flughafen Frankfurt
Ein besonderes Thema, welches meinen Wahlkreis berührt, ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Frankfurter Flughafen ist ein Verkehrsknotenpunkt von weltweiter Bedeutung und größter Arbeitgeber unserer Region, ja Deutschlands. Wir profitieren von diesem Standortvorteil, müssen aber auch feststellen, dass Grenzen der Belastungen erreicht sind.
Als politischer Realist weiß ich um die Notwendigkeit des Ausbaus. Hiervon hängt die wirtschaftliche Entwicklung der gesamte Region ab. Ich sehe daher meine Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter insbesondere darin, dass die Auswirkungen eines möglichen Ausbaus auf meinen Wahlkreis so gering wie möglich gehalten werden. Dazu gehört ein intelligentes Lärmmanagement, die Verlagerung zusätzlicher Charter- und Cargoflüge nach Hahn oder Köln/Bonn, die Durchsetzung des rechtssicheren Nachtflugverbotes, die Verlagerung von An- und Abflugschneisen und größtmögliches Angebot passiven Lärmschutzes für die betroffenen Gebiete.
Hier gelangen Sie zu einem Interview anlässlich der Nachtflugdebatte am Frankfurter Flughafen.
2.2. Realisierung der Wallauer Spange
In Zeiten zunehmender Ressourcenknappheit und erhöhtem Verkehrsaufkommen ist es wichtig den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Daher möchte ich mich mittelfristig für eine Realisierung der sog. Wallauer Spange einsetzen. Mit der Umgestaltung des ICE-Abzweigs Wiesbaden zu einer ÖPNV-Strecke erhalten der westliche Teil meines Wahlkreises und die östlichen Stadteilen Wiesbadens ein S-Bahn-Haltepunkt. 26.000 Einwohner können dann in 10min mit der S-Bahn zum Frankfurter Flughafen und in 20min zum Frankfurter Hauptbahnhof.
2.3. Ausbau A66
Dank unserer Beharrlichkeit konnte der hart umkämpfte Ausbau der A66 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und dem Krifteler Dreieck von vier auf sechs Spuren endlich durchgeführt werden. Seit der Fertigstellung im Dezember 2008 ist die komplette Trasse zwischen Zeilsheim und Wallau nun sechsspurig befahrbar.
Dieser Ausbau kommt einem Befreiungsschlag für die umliegenden Gemeinden und den Main-Taunus-Kreis insgesamt gleich. Als bundesweit am stärksten befahrene Autobahn war dieser für den Kreis eminent wichtige Verkehrsknotenpunkt über Jahre ein Ärgernis für tausende Pendler.
Dieser Kraftakt war letztendlich nur durch den gemeinsamen engagierten Protest der Bürger, Städte und anliegenden Gemeinden unseres Kreises und das Verhandlungsgeschick der Hessischen Landesregierung möglich. Der jahrzehntelange Kampf – in den letzten Zügen vor allem gegen die damalige rot-grüne Bundesreierung – um den Ausbau ist nun beendet.
2.4. B519neu
Der Ausbau der B519 in meiner Heimatstadt und der B519/B40 zwischen Hochheim und Flörsheim sollen realisiert werden, um Durchgangsverkehr aus unseren Städten zu verlagern. Beide Teilstücke der Umgehungs- und Entlastungsstraßenprojektes sind bis 2015 im Bundesverkehrswegeplan B519 enthalten und können bis dahin realisiert werden. Zwar wird weder durch die Hessische Landesregierung noch durch den Hessischen Landtag über den Bau der B 519 entschieden, dennoch werde ich mich für die berechtigten Belange der Krifteler und Hofheimer Bürger im derzeit laufenden Planungsverfahren einsetzen. Ob und wie die Umgehungs- und Entlastungsstraße gebaut wird, wird letztlich durch Gerichte entschieden werden.
3. Wirtschaft
Hessen, das Rhein-Main-Gebiet und der Main-Taunus-Kreis sind Aushängeschilder deutscher Wirtschaftspolitik und funktionierender Unternehmensstandorte. Ich setze mich dafür ein, dass dies so bleibt. Denn wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unseren Wohlstand in Deutschland halten zu können. Klar ist dabei auch, dass wir langfristig Schulden abbauen müssen, um den nachkommenden Generationen Perspektiven zu bieten.
3.1. Für den Main-Taunus-Kreis
Beteiligungen an Sport- und Erholungsanlagen sowie kulturellen Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung sind mir ebenso wichtig, wie ein gemeinsames Standortmarketing zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei sehe ich den Main-Taunus-Kreis nicht in der Rolle, die hausgemachten Frankfurter Probleme zu lösen, vielmehr muss dem Umland ein Mitspracherecht zustehen. Gemeinschaftsaufgaben müssen gemeinsam bewältigt werden und Zusammenarbeit heißt: Zusammen zu bestimmen und gemeinsam über die finanziellen Mittel zu entscheiden! Nur auf gleicher Augenhöhe kann man eine zukunftsorientierte Beteiligungsform finden.
3.2. Mit Blick in die Zukunft
Deutschland wurde wie alle anderen Staaten von der weltweiten Wirtschaftskrise getroffen. Die Wege aus dieser Krise sind mühsam und nicht immer einfach zu finden. Die Bundesregierung und gerade auch die Hessische Landesregierung haben hierzu Konjunkturpakete auf den Weg gebracht, die ihresgleichen suchen. Bis dato sieht es so aus, als könnten sie die schlimmsten Folgen abwehren. Bei aller Wichtigkeit, die Folgen der aktuellen Krise zu überwinden, darf aber auch unser langfristiges Ziel einer Entschuldung von Bund und Land nicht vergessen werden. Nachfolgende Generationen müssen die selben Möglichkeiten erhalten, wie sie etwa meiner Generation zur Verfügung standen. Hierzu ist das ins Grundgesetz eingeführte Schuldenverbot nur einer von vielen notwendigen Schritten. In Hessen hat die CDU-geführte Landesregierung dieses Thema ebenso auf die politische Agenda gebracht.
4. Umwelt- und Klimaschutz
Der Schutz von Umwelt und Klima ist in den vergangenen Jahren immer mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Auch auf den politischen Ebenen hat der Umwelt- und Klimaschutz ein Maß erreicht, das vor Jahrzehnten noch undenkbar erschien. Ziel muss hierbei ein maßvoller Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sein. Neben der Förderung regenerativer Enerqieerzeugung – als positives Beispiel sei hier nur das Biomassekraftwerk in Flörsheim-Wicker genannt – steht hierbei die Pflege unserer Natur als Ort der Ruhe und Entspannung im Zentrum. Dabei schließen sich Wirtschaft und Umwelt nicht gegenseitig aus; viele Projekte gehen Hand in Hand. Das zeigt sich nicht zuletzt am Main-Taunus-Kreis, der sowohl wirtschaftlich als auch landschaftlich viel zu bieten hat und der hierdurch einer der lebens- und liebenswertesten Landkreise ist.
