Axel Wintermeyer kritisiert SPD-Blockade

Axel Wintermeyer: “Verfassung behutsam reformieren – historischen Charakter bewahr

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission zur Änderung der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, hat am Dienstag in Wiesbaden die Vorschläge seiner Fraktion im Hessischen Landtag vorgestellt. “Wir wollen die Verfassung behutsam …more

Wintermeyer zur Enquete-Kommission

Als “unschön und wenig hilfreich” hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Obmann der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfas­sung, Axel Wintermeyer, das “Vorpreschen der FDP bei der Verfassungsre­form” bezeichnet. Hinsichtlich eines möglichen Lösungsvor­schlags müsse der parteiübergreifende …more

Gen-Datenschutz muss verstärkt werden /
Klare Absage bezüglich PID

Richtungsweisender Antrag der Hessen-CDU auf Bundesparteitag gestellt/Schnelle Beratung wegen Bundestags-Beschluß im Januar nötig

Enquete-Kommission des Bundestages entschied mit deutlicher Mehrheit / An diesem Votum kann der Bundestag nicht vorbeigehen