CDU, FDP und Grüne einig! Allein die SPD will eine Modernisierung der Hessischen Verfassung verhindern!
Axel Wintermeyer kritisiert SPD-Blockade
Axel Wintermeyer kritisiert SPD-Blockade
Axel Wintermeyer: „Verfassung behutsam reformieren – historischen Charakter bewahr Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission zur Änderung der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, hat am Dienstag in Wiesbaden die Vorschläge …
Wintermeyer zur Enquete-Kommission Als „unschön und wenig hilfreich“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Obmann der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, das „Vorpreschen der FDP bei …
Gen-Datenschutz muss verstärkt werden /
Klare Absage bezüglich PID
Richtungsweisender Antrag der Hessen-CDU auf Bundesparteitag gestellt/Schnelle Beratung wegen Bundestags-Beschluß im Januar nötig
Enquete-Kommission des Bundestages entschied mit deutlicher Mehrheit / An diesem Votum kann der Bundestag nicht vorbeigehen